Sicherheitspaket: Ministerien wehren sich gegen Kritik

Justiz- und Innenministerium haben umfassend auf Kritik am Sicherheitspaket reagiert. In den vergangenen Wochen meldeten sich neben Politikern auch Bürgerrechtsorganisationen und Anwälte zu Wort. Der Vorwurf in Begutachtungsstellungnahmen, es handle sich um Massenüberwachung, sei unbegründet, sagte Sektionschef Christian Pilnacek am Montag bei einem Hintergrundgespräch. Bestehende Befugnisse würden technologischen Entwicklungen angepasst. Es gehe nicht um das Sammeln von Information, sondern von Beweisen.

Bereits Ende vergangener Woche hatte Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) die geplante Überwachung von Computersystemen via eingeschleuster Software gerechtfertigt. Und auch sein Sektionschef betonte die Notwendigkeit der Maßnahmen. Das Sicherheitspaket sei kein Gesetzesentwurf, der aufgrund des Wahlkampfes „hingeschludert“ worden sei, sondern das Ergebnis langer Beratungen. „Geheimnistuerei“ habe es im bisherigen Gesetzwerdungsprozess nie gegeben.

Umsetzung

Auch Pilnacek wehrt sich gegen den Vorwurf, die Behörden erhielten Instrumente zur Massenüberwachung. Vielmehr zielten die Werkzeuge auf Einzelfälle ab und: „Die Staatsanwaltschaft kann das nicht ins Blaue hinein anordnen.“ Warum man es mit der Umsetzung so eilig habe, auch wenn die Gesetze erst 2019 in Kraft treten sollen? Erst mit der Kundmachung des Gesetzes hätten die Behörden die Erlaubnis, die entsprechende Software zu entwickeln.

Unterstützung erhielt Pilnacek vom Generaldirektor für öffentliche Sicherheit, Konrad Kogler. Auch für ihn ist der Gesetzesentwurf „nicht vom Himmel gefallen“. Er hofft dadurch vor allem, in der Kriminalitätsbekämpfung „Anschlussstücke“ zu finden. Finde die Anbahnung bei Straftaten wie Schlepperei, Drogen- und Menschenhandel noch über herkömmliche Kommunikationswege statt, würden Details zu einer Straftat etwa über Messenger-Dienste kommuniziert.

Kein „Trojaner“

Auch Kogler erhofft sich für die Ermittler die Möglichkeit, mit dem technologischen Fortschritt mithalten zu können. Sollte kein Zusammenhang mit einer Straftat bestehen, würden die Daten sofort wieder gelöscht. „Es ist wichtig, dass das Vertrauen in die Polizei erhalten bleibt“, betonte er. Aus diesem Grund seien auch „rechtsstaatliche Begleitmaßnahmen“ geplant. Gegen den Begriff „Trojaner“ wehren sich beide Ministerien vehement.

Dass die geplante Software Lücken in den jeweiligen Betriebssystemen ausnützt, betonte Experte Markus Klemen von der Österreichischen Computer Gesellschaft (OCG), denn: „In einer idealen Welt ist Software fehlerfrei, das ist sie aber nicht. Jede Software hat zu jedem Zeitpunkt mehr oder weniger relevante Fehler".

Diese Lücken werden von denen, die sie entdeckt haben, nicht selten auch zum Kauf angeboten. "Es ist ein freier Markt, es gibt keine Meldepflicht", so Klemen gegenüber der futurezone. Dass sich der Staat an diesem Markt beteiligt, ist für ihn logisch, auch weil ansonsten Kriminelle die Lücken kaufen könnten: "Es ist besser, am Markt teilzunehmen, als ihn überhaupt nicht zu kontrollieren", so der Experte.