Nachzügler
03/15/2012

Slowenien stoppt Ratifizierung von ACTA

Die slowenische Regierung hat den Ratifizierungsprozess offiziell am Donnerstag eingefroren.

Slowenien hat auch offiziell die Ratifizierung des Anti-Piraterie-Abkommens ACTA ausgesetzt. Die Mitte-Rechts-Regierung hat am Donnerstag das zuständige Wirtschaftsministerium beauftragt, den Ratifizierungsprozess einzufrieren. Wie der Regierungssprecher Anze Logar nach der Kabinettssitzung erklärte, wolle die Regierung abwarten, bis auf EU-Ebene eine Entscheidung über ACTA getroffen wird.

"Sinnlos, so lange noch diskutiert wird"
Ljubljana beschloss, die Ratifizierung aufs Eis zu legen, weil innerhalb der EU dazu noch debattiert wird. „Es wäre sinnlos, den Abschluss dieser Debatte zu präjudizieren“, so Logar. Die Regierung wird daher das Ende der Debatte im EU-Parlament und in anderen Institutionen abwarten.

Bereits vor einem Monat hatte Wirtschaftsminister Radovan Zerjav angekündigt, dass die Regierung den Ratifizierungsprozess „schnellstmöglich“ einfrieren werde. Solange das Abkommen nicht ein Gleichgewicht zwischen Urheberrechtsschutz und Menschenrechten herstelle, werde die Regierung ihre Haltung dazu nicht ändern, sagte Zerjav damals .

Großer Widerstand gegen ACTA
In Slowenien zeigte sich einhelliger Widerstand verschiedenster Institutionen und der Öffentlichkeit gegen ACTA. Slowenien hat das Abkommen am 26. Jänner unterzeichnet. Die Entscheidung war von der früheren Mitte-Links-Regierung getroffen worden, die neue Mitte-Rechts-Regierung von Janez Jansa stoppte nun die Ratifizierung.

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