Snowden-Enthüllungen: Briten droht Konflikt in der EU

Durch die Spionage-Enthüllungen des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden drohen Spannungen innerhalb der EU. Für einen Hackerangriff auf die halbstaatliche belgische Telekommunikationsfirma Belgacom sind einem "Spiegel"-Bericht vom Freitag zufolge nicht die USA verantwortlich - sondern das EU-Mitglied Großbritannien. Im Europaparlament wird daher der Ruf nach Sanktionen laut.

Der Cyberangriff auf Belgacom, den größten belgischen Telekommunikationsanbieter, war zu Wochenbeginn bekannt geworden, belgische Medien schrieben die Operation dem US-Geheimdienst NSA zu. Doch wie der "Spiegel" am Freitag auf seiner Internetseite unter Berufung auf Unterlagen Snowdens berichtete, geht die Aktion auf den britischen Geheimdienst GCHQ zurück.

Operation Socialist

Das als "streng geheim" eingestufte Projekt mit dem Titel "Operation Socialist" diente demnach dazu, eine "bessere Ausspähung von Belgacom" zu ermöglichen und die Infrastruktur des Anbieters besser zu verstehen. Der "Spiegel" veröffentlichte dazu Abbildungen, die den Angaben zufolge aus einer GCHQ-Präsentation stammen.

Demnach nahm der britische Geheimdienst mehrere Belgacom-Angestellte ins Visier, auf deren Computern ein Spähprogramm installiert wurde. Von dort aus habe sich der GCHQ weiter in das Unternehmensnetzwerk vorgearbeitet mit dem Ziel, Smartphone-Nutzer auszukundschaften. Dem "Spiegel" zufolge griff der britische Geheimdienst spätestens seit 2010 auf das Belgacom-System zu.

Belgien will Vorwürfe prüfen

Die belgische Regierung hatte den Cyber-Angriff bereits zu Wochenbeginn scharf kritisiert, Belgacom brachte den Fall zur Anzeige. Belgiens Regierungschef Elio Di Rupo kündigte nun an, die neuen Vorwürfe prüfen zu lassen. "Die Regierung verurteilt diesen Einbruch in das Belgacom-System zutiefst", sagte der Sozialist der Nachrichtenagentur Belga zufolge. "Wenn sich das Eindringen unter Beteiligung eines anderen Landes bestätigt, werden wir angemessene Schritte einleiten." Wie diese aussehen könnten, sagte Di Rupo nicht.

Heikel ist der Fall auch deshalb, weil dem "Spiegel" zufolge unter anderem die EU-Kommission, der Rat der Mitgliedstaaten und das Europaparlament Belgacom-Kunden sind. "Dass eine EU-Regierung die Grundrechte der Bürger derart mit Füßen tritt, haben viele zwar befürchtet, aber das nun enthüllte Ausmaß der Überwachung ist skandalös", erklärte der SPÖ-EU-Abgeordnete Josef Weidenholzer. Seine deutsche Fraktionskollegin Birgit Sippel forderte "empfindliche Sanktionen gegen Missbrauchsfälle". Die Abgeordneten verlangen, dass sich ein Untersuchungsgremium des EU-Parlaments mit der Arbeit der europäischen Nachrichtendienste befasst.

NSA-Technik

In diesem Fall dürfte auch die Frage gestellt werden, wer hinter der Cyber-Attacke auf Belgacom steckt. Auch wenn der Angriff offenbar von dem EU-Mitglied Großbritannien aus gesteuert wurde, setzte der britische Geheimdienst dafür dem "Spiegel" zufolge Spähtechnik ein, die von der NSA entwickelt wurde. Die belgische Zeitung "Le Soir" zitierte auf ihrer Internetseite eine nicht näher bezeichnete Quelle, die hinter dem Hackerangriff das von den US-Geheimdiensten NSA und CIA gemeinsam betriebene SCS-Überwachungsprogramm (Special Collection Service) vermutet.