Netzpolitik
04/20/2012

SPD fordert einklagbares Recht auf Internet

Soll im deutschen Telekommunikationsgesetz verankert werden

Die SPD will sich für ein einklagbares Recht auf einen Hochgeschwindigkeitszugang zum Internet starkmachen. Dies sollte im Telekommunikationsgesetz verankert werden, forderten am Freitag in Berlin die Sprecher für Netzpolitik von Partei und Bundestagsfraktion, Björn Böhning und Lars Klingbeil. Die Bundesregierung sei mit ihrer Strategie gescheitert, die auf einen Ausbau des Breitbandnetzes durch die Anbieter gesetzt habe. Ein Rechtsanspruch verursache für die Unternehmen zunächst einmal keine Kosten, sagte Böhning. Es stehe ihnen frei, den Internet-Zugang über Breitband, Kabel oder Funk sicherzustellen.

Ein weiterer Schwerpunkt der SPD-Netzpolitik soll demnach eine bessere soziale Absicherung von Kreativen sein, die über das Internet Geld verdienen. Dazu werde „im Bereich der Rentenversicherung eine Verbesserung der Solo-Selbstständigen" angestrebt. Denkbar wäre laut Böhning, Auftraggeber zur Zahlung von Beiträgen an die Künstlersozialkasse zu verpflichten.

Vorratsdaten
Klingbeil räumte ein, dass die SPD-Fraktion bei der Telefon und Internet betreffenden Vorratsdatenspeicherung „auch tief gespalten" sei. Eine so weitgehende Datenspeicherung, wie sie Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) vorsehe, sei mit der SPD aber nicht zu machen. Beschlusslage der SPD sei, dass sie „keiner sechsmonatigen anlasslosen Speicherung zustimmt".

Über die Vorratsdatenspeicherung tobt in der Bundesregierung ein offener Streit zwischen Friedrich und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), die sich einer anlasslosen sechsmonatigen Speicherung widersetzt.

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