Netzpolitik
04.05.2012

SPÖ: "Chancen der Digitalisierung nutzen"

Vertreter von SPÖ, SPD und der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament präsentierten am Freitag Eckpunkte für eine Reform des Urheberrechts. Neben der Berücksichtigung von digitalen Nutzungspraktiken wollen die Sozialdemokraten mit einem Urhebervertragsrecht auch die Position der Kreativen stärken. Skepsis gibt es gegenüber einer Abgabe auf Festplatten.

"Der digitale Fortschritt lässt sich nicht mehr zurück in die Flasche stopfen", sagte SPÖ-Kultursprecherin Sonja Ablinger am Freitag bei einem Pressegespräch in Wien: "Wir müssen uns produktiv damit auseinandersetzen und die Chancen der Digitalisierung nutzen." Die Auseinandersetzung über das Handelsabkommen ACTA sei "extrem aufgeladen", auch Slogans wie "Raubkopierer sind Verbrecher" würden die Diskussion nicht vorwärtsbringen, meinte Ablinger: "Wir brauchen Abrüstung und einen gemeinsamen Dialog."

Gemeinsam mit Lars Klingbeil, dem netzpolitischen Sprecher der SPD im deutschen Bundestag, und mit der SPÖ-Europaabgeordneten Evelyn Regner präsentierte Ablinger am Freitag ein gemeinsames Positionspapier für eine Reform des Urheberrechts. Ziel sei es, einen Interessensausgleich zwischen Nutzern, Kreativen und Verwertern herzustellen, sagte Ablinger. "Das gegenwärtige Urheberrecht ist in eine Schieflage geraten."

"Digitale Nutzungspraktiken berücksichtigen"
Dazu sollen etwa neue digitale Nutzungspraktiken - etwa die Bearbeitung und Veröffentlichung von Inhalten zu privaten Zwecken, wie z.b. bei privaten Videos - rechtlich abgesichert werden. Im Internet bestehe automatisch die Gefahr, Urheberrechtsverletzungen zu begehen, sagte Klingbeil. In Deutschland habe es etwa bereits erste Abmahnungen gegeben, weil Facebook-Nutzer Musikvideos auf ihren Seiten gepostet haben. Auch das Einscannen und Präsentieren von Schulbüchern auf digitalen Geräten werde als Urheberrechtsverstoß geahndet. Es brauche eine Flexiblisierung von Schrankenregelungen und freien Werknutzungen: Das private Zurverfügungstellen von Musik auf Facebook dürfe nicht zu Abmahnungen führen, so Klingbeil: "Der alltägliche Gebrauch des Netzes muss entschärft werden."

Urhebervertragsrecht und Zweitverwertung in der Wissenschaft
Es müsste aber auch die Situation der Kreativen verbessert werden, sagte Ablinger. Dazu solle etwa in Österreich ein Urhebervertragsrecht eingeführt werden, mit dem die Position von Urhebern gegenüber Verwertern gestärkt werde. "Die Verwertungsindustrie hat nicht immer die gleichen Interessen wie die Künstler", so Ablinger. Sie sprach sich auch für ein Zweitverwertungsrecht im wissenschaftlichen Bereich aus. Forschern soll es so ermöglicht werden, ihre Arbeiten auch im Netz zugänglich zu machen. "Durch den Austausch entsteht neues Wissen und neue Erkenntnisse", so Ablinger.

Die Sozialdemokraten wollen sich auch für das Zugänglichmachen verwaister Werke, deren Urheber nicht oder nur sehr schwer zu ermitteln sind, stark machen. Dazu seien etwa in der EU Regelungen auf dem Weg, sagte Evelyn Regner von der S&D-Fraktion im Europaparlament.

"ACTA ist tot"
Das umstrittene Handelsabkommen ACTA hält Regner für tot: Zwar stehe die Abstimmung im Europäischen Parlament erst bevor, die Zeichen stünden jedoch auf Nein. Demokratische Instanzen seien bei dem Abkommen umgangen und für dumm verkauft worden, so die EU-Abgeordnete: "Die Provokation der Abgeordneten war zu groß."

Skepsis zur Festplattenabgabe
Skeptisch äußerte sich Ablinger zu der von Kulturministerin Claudia Schmied (SPÖ) geforderten Abgabe auf Festplatten. "Es stellt sich die Frage, ob es nicht sinnvoller ist, Abgaben auf Internet-Anschlüsse zu diskutieren", so die SPÖ-Kultursprecherin: "Das ist möglicherweise die modernere Antwort."

"Offener Austausch"
Für die Sozialdemokraten sei ein offener Austausch zu urheberrechtlichen Fragen wichtig, so Ablinger weiter. Dazu wird es etwa am Samstag im Wiener Gartenhotel Altmannsdorf ein Netzcamp geben, bei dem Positionen zu netzpolitischen Fragen entwickelt werden sollen. Bereits am Freitagnachmitag wird die US-Copyright-Expertin

im Parlament über das "Recht auf Wissen" referieren.

Das kommende Jahr wolle man nutzen, um Positionen abzuklären und verschiedene Modelle zu prüfen, sagte Ablinger. Vorschläge, wie etwa das Urhebervertragsrecht, würden aber frühestens 2014 umgesetzt werden. Das von der ÖVP geführte Justizressort hat es mit einer Urheberrechtsreform offenbar eiliger. Einen Gesetzesvorschlagwerde es noch in dieser Legislaturperiode - also bis 2013 - geben, sagte ein Ministeriumssprecher auf Anfrage der futurezone. Eine Festplattenabgabe stehen dabei ebenso zur Diskussion wie ein Leistungsschutzrecht für Verlage, die bessere Durchsetzung von Urheberrechten und die vom EU-Parlament bereits abgesegnete Verlängerung der Schutzfrist für Tonaufnahmen von 50 auf 70 Jahre.

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