SPÖ schlägt befristete Festplattenabgabe vor

"Ich kann mir vorstellen, dass es für die nächsten drei Jahre eine Festplattenabgabe gibt", sagte SPÖ-Kultursprecherin Elisabeth Hakel am Dienstagabend bei einer Diskussionsveranstaltung der Initiative von EU XXL Film über die Pläne der Parteien für das Urheberrecht in Wien, bei der mit Ausnahme des Team Stronach die Kultursprecher aller im Parlament vertretenen Parteien anwesend waren. "Wir brauchen eine schnelle Lösung." Eine solche zeitlich begrenzte Festplattenabgabe müsste nach dem Ablauf der Frist evaluiert werden, sagte Hakel. Geklärt werden müsse auch, was durch die Abgabe auf Speichermedien abgedeckt sei. Die SPÖ-Kultursprecherin sprach sich auch für die Einführung eines Urhebervertragsrechts aus, mit dem die Position von Künstlern und Kreativen gegenüber Verwertern gestärkt wird.

Langfristige Alternativen

Alternativen zur Festplattenabgabe, wie der vor kurzem von der Plattform für ein modernes Urheberrecht vorgeschlagene Kulturbeitrag in der Höhe von 50 Cent pro Monat, oder eine von den Grünen seit längerem propagierte Breitbandabgabe, mit der auch die nicht-kommerzielle Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke abgegolten ist, seien langfristig durchaus denkbar, meinte Hakel. Noch seien aber viele Fragen dazu offen. Angesichts schwindender Einnahmen für Künstler und Verwertungsgesellschaften sie es nun Zeit zu handeln. "Wir haben schon zu lange herumgeeiert."

"Kreativer an die Sache herangehen"

"An die Technologie des vorigen Jahrhunderts anzuschließen, halte ich nicht für der Weisheit letzten Schluss", sagte die frühere Finanzministerin und jetzige Kultursprecherin der ÖVP, Maria Fekter. Sie sprach sich für eine technologieneutrale Lösung zur Vergütung der Privatkopie aus, die auch "die Cloud und andere Dinge" bereits mitberücksichtigt. "Wir sollten kreativer an die Sache herangehen."

Eine Lösung, die einen gerechten Ausgleich für Künstler für private Kopien bringt, dürfe auch nicht wettbewerbsverzerrend sein, meinte Fekter. Bei einer Festplattenabgabe bestehe die Gefahr, dass Kunden ihre Speichermedien im ausländischen Online-Handel kaufen. Geklärt werden müsse auch, wie viele Kopien mit einer solchen Urheberrechtsabgabe abgegolten seien. "Die Nutzungshandlungen haben sich geändert", sagte Fekter. Eine Lösung sei wohl in der Spannbreite zwischen einer von der GIS eingehobenen Haushaltsabgabe und der Festplattenabgabe zu suchen: "Es wird einen Mix oder irgendwas dazwischen geben."

Uneinigkeit bei Summe

FPÖ-Kultursprecher Walter Rosenkranz verwies darauf, dass noch nicht einmal geklärt sei, welche Einnahmen für Künstler aus der Festplattenabgabe zu erwarten seien. Kolportierte Zahlen würden von 20 Millionen Euro bis zu 100 Millionen Euro reichen. Die Festplattenabgabe halte seine Partei für "nicht gut", über eine Vergütung der Privatkopie als Teil einer Haushaltsabgabe müsse man diskutieren: "Der Teufel steckt im Detail."

Problemkatalog

Wolfgang Zinggl von den Grünen forderte die Lösung einer Reihe von urheberrechtlichen Problemen. Rechtssicherheit für Konsumenten gehöre ebenso dazu, wie die Einführung eines Urhebervertragsrechts, ein Ausgleich für den Verdienstentgang von Künstlern, eine Reform der Verwertungsgesellschaften und die Berücksichtigung neuer kultureller Praktiken im Netz. Eine Festplattenabgabe sei lediglich eine "Scheinlösung": "Sie dient dazu, dass Geld reingespielt wird, alle anderen Punkte werden davon nicht einmal berührt."

Auch seien viele Fragen im Zusammenhang mit einer solchen Abgabe nicht geklärt, meinte Zinggl. So sei etwa das Recht auf Privatkopie dadurch nicht gewährleistet: "Wir haben in vielen Bereichen Kopierschutz." Die Grünen treten seit Jahren für eine Breitbandabgabe ein, die im Zusammenhang mit einer möglichen Haushaltsabgabe eingehoben werden könnte und auch nicht-kommerzielle Nutzungen von urheberrechtlich geschützten Inhalten, wie etwa den Tausch von Inhalten in Filesharing-Netzwerken, berücksichtigt.

Beate Meinl-Reisinger von den NEOS verwies darauf, dass der Meinungsbildungsprozess ihrer Partei zum Urheberrecht noch nicht abgeschlossen sei. Auch sie sprach sich für eine technologieneutrale Lösung bei der Vergütung der Privatkopie aus. Eine Haushaltsabgabe, gemeinsam mit der GIS-Gebühr, sei ein denkbarer Weg. Eine Umsetzung könnte aber "realpolitisch" zu lange dauern.

Jahrelanger Streit

In Österreich wird seit Jahren über die Ausweitung der Speichermedienabgabe auf Festplatten gestritten. Der Oberste Gerichtshof (OGH) verwies vor kurzem ein Verfahren über die umstrittene Abgabe zwischen dem Computerhersteller Hewlett Packard (HP) und der Verwertungsgesellschaft Austro Mechana an das Erstgericht zurück. Stellte aber prinzipiell fest, dass, Computer-Festplatten "nicht schon deshalb als vergütungspflichtiges Trägermaterial ausscheiden, weil sie auch anderen Zwecken als der Speicherung von Privatkopien dienen können."