Strafe für Foto von Polizeiauto auf Behindertenparkplatz

Eine Frau aus Alicante (Spanien) muss eine Strafe von 800 Euro bezahlen, da sie auf Facebook ein Bild von einem Polizeiauto verbreitet hat, welches unrechtmäßig auf einem Behindertenparkplatz abgestellt war. Grund für die Geldstrafe ist das neue spanische Sicherheitsgesetz, welches mit 1. Juli in Kraft getreten ist. Dieses äußerst umstrittene Gesetz sieht Strafen von bis zu 30.000 Euro für die Verbreitung von Fotos vor, auf denen Polizisten zu sehen sind, die sich gerade in einem Einsatz befinden.

Obwohl auf dem besagten Foto keine Polizisten abgebildet sind, sondern lediglich das abgestellte Polizeiauto zu sehen ist, wurde die Frau innerhalb von 48 Stunden ausgeforscht und zur Verantwortung gezogen. Wie der "Guardian" berichtet, behauptet ein Polizeisprecher der lokalen Polizei, dass die Polizisten des abgestellten Polizeiautos zu einem Einsatz in einem nahegelegenen Park gerufen worden sind. Zusätzlich sei durch das Foto die "Ehre" der Polizei in Frage gestellt worden, so der Sprecher der Polizei.

Umstrittenes Sicherheitsgesetz

Das Fotografieverbot von Polizisten im Einsatz ist Teil eines rigiden Anti-Demonstrationsgesetzes, welches unlängst von der spanischen Regierung unter heftigen Protesten der Bevölkerung verabschiedet worden ist. So wird beispielsweise auch der Aufruf zu einer nicht genehmigten Demonstration in sozialen Netzwerken unter Strafe gestellt, auch wenn man selbst nicht der Organisator einer solchen ist. Zusätzlich sind Demonstrationen vor wichtigen Regierungsgebäuden, wie dem Parlament, untersagt und können mit Geldbußen von bis zu 600.000 Euro geahndet werden.

Kritiker, die das Sicherheitsgesetz als "Knebelgesetz" bezeichnen, sehen darin einen Angriff auf die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit. Die konservative Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy möchte damit die Proteste im Zuge der Finanzkrise unterdrücken, so die Opposition. Die spanische Regierung argumentiert hingegen, dass das Gesetz zu mehr Sicherheit führt.