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Überwachung
04/14/2012

Syrien: Spitzel-Hightech aus dem Westen

Das Assad-Regime greift bei der Überwachung der Opposition offenbar auf Schnüffel-Equippment zurück, das aus Deutschland und den USA stammt. Trotz massiver Kritik und Wirtschaftsembargos gerät die kontroverse Technologie weiterhin in die Hände von repressiven Staaten - schließlich geht es dabei um Millionengeschäfte.

von Jakob Steinschaden

“Ich stellte YouTube-Videos von Demonstrationen bereit. Als ich danach verhaftet wurde, wurde mir jeder einzelne Schritt, den ich im Internet unternommen habe, vorgehalten, während ich geschlagen wurde.” Was der Syrer Mohammed diese Woche der ARD-Sendung FAKT berichtete, ist das düstere Zeugnis jener Hightech-Überwachung des Assad-Regimes, mit der man die oppositionellen Aktivitäten im Internet eindämmen will.

Die Blockade von Webseiten (z.B. von Facebook) ist dem auch dem syrischen Staatsapparat längst zu plump: Lieber ist es der Regierung, im Netz genau mitlesen und -hören zu können (auch E-Mails), wer sich wann mit wem zu einer Demo verabredet, wer Texte gegen Assad veröffentlicht und wer Videos von Demonstrationen veröffentlicht - um dann zuzuschlagen und mit Foltermethoden einzuschüchtern.

Deutsche Firmen
Wie die ARD ebenfalls berichtete: Die dazu nötige Überwachungstechnologie - so genannte “Monitoring Center” - stammen von deutschen Firmen. 2005 verkaufte das Unternehmen Utimaco aus Aachen Komponenten von Überwachungszentralen für Telefon und  Internet an Siemens. Der Endkunde: Der staatliche Telekom-Betreiber Syriatel.

Siemens bzw. die 2007 gegründete Netzwerksparte Nokia Siemens Networks (NSN) bestätigten Geschäfte mit Syrien in den Jahren 2000 und 2008. Letzteres soll aber nicht abgeschlossen worden sein. “Die Firma ist im März 2009 aus dem Geschäft mit Monitoring Center ausgestiegen und bietet diese nirgendwo auf der Welt an”, so NSN-Sprecher Ben Roome gegenüber der futurezone. Man sei sich dem Missbrauch dieser Überwachungstechnologien in einigen Ländern bewusst geworden und hätte mit der Entscheidung “finanzielle Strafen” in Kauf genommen.

Geschäft läuft "konstant"
Doch das Geschäft mit repressiven Staaten läuft weiter. Die Spur führt zum Münchner Unternehmen Trovicor mit etwa 500 Mitarbeitern, spezialisiert auf das Abfangen von Stimm- und Daten-Kommunikation, wie auf der offiziellen Webseite sehr offen dargestellt wird. Trovicor war zwischen 2007 und 2009 Teil des NSN-Geschäftsbereichs “Intelligence Solutions” und ist heute nach Auskunft von Firmensprecherin Birgit Fischer-Harrow ausschließlich auf den Verkauf “intelligenter Datenbanken” an Regierungen spezialisiert.

“Wir können im Regierungsgeschäft keine Details zu unseren Kunden angeben, das verstehen Sie sicher”, so Trovico-Unternehmenssprecherin Birgit Fischer-Harrow am Telefon zur futurezone. Dass sich Syrien unter diesen befinde, sei nicht auszuschließen, heißt es vage - Dementi hören sich anders an. Korrekt sei jedenfalls, dass man im “Monitoring Center”-Business sei, das Geschäft “konstant” laufe und sich im Millionen-Bereich abspielen würde (“Milliarden leider noch nicht”).

Kein Ende in Sicht
Der Firmenname Trovicor taucht immer wieder im Zusammenhang mit Geschäften auch mit dem Iran und Bahrain auf - etwa in der Wiki-Datenbank “Bugged Planet”, wo die Aktivitäten von Überwachungsfirmen dokumentiert werden. Die deutsche Firma ist in dem schmutzigen Geschäft bei weitem nicht alleine. Auch WikiLeaks hat mit seinen “Spy Files” aufgedeckt, dass mehrere Unternehmen aus den USA und Europa ihr Spitzel-Hightech an fragwürdige Staaten verkaufen bzw. ihre Lösungen trotz Handelsembargos in die Hände von Regimen geraten.

So ist offensichtlich Equipment der kalifornischen Firma Blue Coat über einen Zwischenhändler - möglicherweise via eBay - nach Syrien gelangt. Weitere Unternehmen, denen Verkäufe von Massenüberwachungstechnologien vorgeworfen werden: Die chinesische ZTE (in den Iran und nach Afrika),

) oderHP (nach China).

Problemfall China
“Nur wenige Leute können sich wirklich vorstellen, wie transparent man im Netz wird, das geht bis hin zur politischen Gesinnung“, sagt Joe Pichlmayer von der österreichischen Security-Firma Ikarus Software. Die wachsende Kritik der Öffentlichkeit an den Geschäftspraktiken hätte aber bis heute kaum etwas verändert. “Image-Schaden hin oder her, das Geschäft läuft weiter”, so Pichlmayr. Damit der eigene Markenname nicht beschmutzt wird, würden die Produzenten von Überwachungstechnologien auf Tochterfirmen, Sub-Contractors und lokale Handelspartner ausweichen können.

“Das heikelste Thema ist derzeit China. Niemand kann es sich leisten, in dem boomenden Markt kein Geschäft zu machen, und deswegen arrangiert man sich eben mit der chinesischen Regierung”, sagt ein Branchen-Insider, der nicht genannt werden will, zur futurezone. “Die Firmen halten sich immer an die Gesetze des Landes, in denen sie verkaufen, sowie an die Exportbestimmungen ihres eigenen Landes”, so der Insider weiter. “Juristisch ist das einwandfrei, da will sich keine die Finger verbrennen.”

Das nächste Branchentreffen
Ob die Firmenbosse wenigstens Gewissensbisse plagen, ist eher unwahrscheinlich. Es ist ein Ausnahmefall, wenn sich Hersteller von Filter-Software wie Websense vom Verkauf an autoritäre Regime distanzieren. Währenddessen geht die Geschäftemacherei munter weiter - etwa auf der im Juni anstehenden Konferenz ISS World in Prag, wo sich Firmenvertreter über die neuesten Tricks zur Überwachung von Smartphones, Social Networks und Datenströmen informieren können. Und der Hauptsponsor der Veranstaltung? Die Münchner Firma Trovicor.

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