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Netzpolitik

Terror in Wien: EU will Hintertür in WhatsApp und Signal

Der EU-Ministerrat hat offenbar in kurzer Zeit einen Beschluss gefasst, laut dem Betreiber von Kommunikationsplattformen mit End-to-End-Verschlüsselung in Zukunft dazu gezwungen werden können, Dritten Zugang zu Kommunikationsinhalten zu gewähren. Das berichtet ORF.at unter Berufung auf ein durchgesickertes internes Dokument (hier als PDF), das für die allgemeine Öffentlichkeit eigentlich nicht einsehbar sein sollte.

Geheimdienste

Der v.a. von Frankreich vorangetriebene Beschluss sieht vor, dass die Plattformbetreiber eine Art Generalschlüssel herstellen sollen, mit dem es "kompetenten Autoritäten" möglich sein soll, an sich verschlüsselte Gesprächsverläufe einzusehen. Der Begriff "kompetente Autoritäten" ersetzt den bisher gebräuchlichen Begriff "Strafverfolgung", weil nicht nur der Justiz Zugang gewährt werden soll, sondern auch Geheimdiensten.

Hintertüren

Die Geheimdienste der "Five Eyes"-Allianz (USA, UK, CAN, NZ, AUS) bemühen sich schon seit vielen Jahren darum, dass Kommunikationsplattformbetreiber Hintertüren in ihre Programme einbauen müssen. Solche Hintertüren würden freilich dem Prinzip der End-to-End-Verschlüsselung massiv zuwiderlaufen. Der Terroranschlag in Wien wurde nun als Gelegenheit gesehen, um Stimmung für das Vorhaben zu machen.

Anfang Dezember

Laut ORF.at scheint innerhalb des Ministerrats weitgehende Einigkeit über die Umsetzung der Maßnahme zu herrschen. Bei einer Videotagung der Innen- und Justizminister Anfang Dezember könnte der Beschluss bereits verabschiedet werden.

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