"The Day We Fight Back": Proteste gegen Massenüberwachung

Der NSA-Skandal hat das Internet und seine Community in ihren Grundfesten erschüttert. Mit den Enthüllungen von Edward Snowden im vergangenen Jahr wurde ein Ausmaß an Überwachung und Spionage sichtbar, das selbst die kritischsten Beobachter kaum für möglich gehalten hätten. Für Dienstag, den 11. Februar, rufen nun Bürgerrechtsorganisationen wie die Electronic Frontier Foundation (EFF) und Amnesty International sowie IT-Firmen wie Mozilla und Tumblr zum internationalen Protesttag im Netz auf. Unter dem Motto “The Day We Fight Back” soll der 11. Februar unter das Zeichen des Protests gegen NSA, andere Geheimdienste sowie deren Massenüberwachungsmethoden gestellt werden. “Wir werden die NSA und ihre Verbündeten nicht das Internet ruinieren lassen”, heißt es in einem Aufruf der EFF.

Eine ähnliche internationale Protestaktion hatte es zuletzt im Jahr 2012 gegeben. Als von Wikipedia über Google und Reddit bis hin zur EFF und dem Chaos Computer Club mit einem Internet-Blackout gegen die viel kritisierten US-Antipirateriegesetzesentwürfe SOPA und PIPA protestiert wurde, hatte dies zur Folge, dass die Gesetzesvorlagen letztlich zu Fall gebracht wurden. Der Protesttag am 11. Februar steht laut den Initiatoren auch im Gedenken an den Internetaktivisten Aaron Swartz, Mitbegründer von Reddit und 2012 maßgeblich am Internet-Blackout beteiligt, der sich Anfang 2013 mit nur 26 Jahren das Leben nahm.

Aufruf an Webseiten und Community

So groß wie der Zulauf bei der damaligen Aktion war, scheint die Protestwelle diesmal zwar nicht zu sein, dennoch haben sich bereits mehr als 5.300 Websites dem Aktionstag angeschlossen.

Mit Bannern und geänderten Profilbildern sollen Websites, aber auch Privatpersonen am Dienstag an den Protesten teilnehmen. Wer den Banner auf seiner Website integrieren will, findet den Code dafür auf der Aktionsseite. Weiters sind Anrufe und E-Mails an den US-Kongress geplant, wodurch die US-Regierung zu einer Einschränkung der NSA und ihrer Befugnisse bewegt werden soll. "Heute ist die Massenspionage durch die National Security Agency die größte Bedrohung für ein freies Internet und eine freie Gesellschaft", sagte David Segal, Mitinitiator der Aktion und Direktor der Internetfreiheits-Organisation Demand Progress, im Vorfeld des Aktionstages.

“Aufmerksamkeit schaffen”

Zyniker könnten nun sagen, dass all das Protestieren und die Kritik kaum etwas bewegen werden. Die Erfolge des Internet-Blackouts vor zwei Jahren widersprechen dem allerdings. Auch der österreichische Datenschutzrat Andreas Krisch ist davon überzeugt, dass derlei Aktionen sehr wohl Spuren hinterlassen. “Grundsätzlich ist so etwas sehr wichtig, um die Bevölkerung auf die Probleme aufmerksam zu machen. Es besteht auch eine Erwartungshaltung an die Politik, in diesen Fragen aktiv zu werden. Daher müssen diese Dinge aufgezeigt werden”, sagt Krisch zur futurezone.

Auch im Hinblick auf die bevorstehenden EU-Wahlen hält der Datenschutzrat den Aktionstag für ein wichtiges Zeichen. Massenüberwachung und Spionage im Netz werden laut Krisch ohne Zweifel ein großes Thema im Zuge der Wahlen sein.

EU-Wahlen

Krisch verweist in dem Zusammenhang auch auf die Plattform Wepromise.eu. “Auf dieser Webseite können sich EU-Wahlkandidaten öffentlich für Bürgerrechte deklarieren”, erklärt Krisch. Gleichzeitig hätten aber auch Bürger die Möglichkeit, “zu versprechen”, jene Kandidaten zu wählen, die sich für wichtige Themen der Netzpolitik starkmachen.

Ins Leben gerufen wurde die Seite von der Organisation EDRi (European Digital Rights). Auf der Plattform findet sich eine „Charta der digitalen Bürgerrechte“ in verschiedenen europäischen Sprachen, die zehn Punkte umfasst, in denen die wichtigsten Forderungen für eine zeitgemäße Netzpolitik zusammengefasst sind.

Social Media

Die EFF ruft die Internetcommunity für den 11. Februar auch dazu auf, sich diverser Social-Media-Kanäle von Facebook über Twitter bis hin Goolge+ zu bedienen und anlässlich des Protesttages zu posten. Das einfache Ziel lautet: So viel Aufmerksamkeit wie möglich. Die User sind dazu angehalten, kreativ zu sein und ihren Unmut über die Massenüberwachung in alle nur erdenklichen Formen zu gießen - seien es Memes, Protestwebseiten oder auch nur der Aufruf an andere, am Protest teilzunehmen.