Netzpolitik
12.09.2018

Trump will ausländische Wahleinmischung bestrafen

Der US-Präsident soll am Mittwoch eine Anordnung unterzeichnen, die Strafen gegen Wahleinmischung mit Cyberangriffen und anderen Mitteln verhängt.

Ausländische Einmischung in US-Wahlen soll nach Plänen von Präsident Donald Trump künftig mit Sanktionen bestraft werden. Wie die Nachrichtenagentur Reuters aus Regierungskreisen erfuhr, will Trump an diesem Mittwoch eine entsprechende Anordnung unterzeichnen.

Strafmaßnahmen können demnach sowohl gegen Einzelpersonen als auch gegen Unternehmen aus dem Ausland verhängt werden, die mit Cyberangriffen oder anderen Mitteln Einfluss auf Wahlen in den USA nehmen. Basis für solche Schritte seien Geheimdienstinformationen, sagten zwei mit der Angelegenheit vertraute Personen. Das US-Präsidialamt lehnte eine Stellungnahme dazu ab.

Wahlen im November

Am 6. November werden ein Drittel des Senats und das gesamte Repräsentantenhaus neu gewählt. Umfragen zufolge könnten Trumps Republikaner mindestens eine Kammer an die oppositionellen Demokraten verlieren. Diese könnten dann große Teile seiner politischen Arbeit blockieren und weitere Ermittlungen gegen die Regierung in Gang setzen. Trump steht unter Druck wegen Untersuchungen zu einer möglichen russischen Einflussnahme auf die Präsidentenwahl 2016.