Netzpolitik
17.02.2018

Wahleinmischung: USA klagen russische Trollfabrik an

Seit 1990 stehen der Kreml und der Rote Platz von Moskau auf der UNESCO-Liste des Weltkulturerbes Erster größerer Halt nach Mosk… © Bild: cc-by_Brent-Rostad

13 Russen und 3 Organisationen, unter anderem die umstrittene "Internet Research Agency", sollen die US-Wahl beeinflusst haben.

US-Sonderermittler Robert Mueller hat 13 Russen wegen des Versuchs angeklagt, die Präsidentschaftswahl 2016 in den Vereinigten Staaten beeinflusst zu haben. Sie würden wegen Bundesverbrechen angeklagt und wegen des Versuchs, dem politischen System der USA zu schaden, sagte der stellvertretende Chefankläger Rod Rosenstein am Freitag vor Medien. Die Angeklagten halten sich in Russland auf und sind daher für die US-Justiz nicht greifbar.

Neben den 13 Personen werden auch drei russische Einrichtungen angeklagt, heißt es in der vom Justizministerium veröffentlichten Anklage einer Grand Jury. "Die drei Einrichtungen haben einen Informations-Krieg geführt", sagte Rosenstein.

Alles gegen Clinton

Die 37-seitige Anklageschrift legt ein strategisches Ziel Russlands dar, Zwietracht und Misstrauen im politischen System der USA zu säen, indem massiv die Wahlkampagne Donald Trumps unterstützt und die seiner Gegnerin, der Demokratin Hillary Clinton, erheblich beschädigt wird. Auch Clintons parteiinterner Gegner bei den Demokraten, Bernie Sanders, soll ohne dessen Wissen unterstützt worden sein.

Die Angeklagten werden der Verschwörung beschuldigt, außerdem des Bankbetrugs, des Betruges im Internet und des Identitätsdiebstahls. Einige der Beschuldigten seien für ihre Aktionen sogar in die USA gereist, um Informationen zu sammeln. Sie hätten dabei US-basierte Computerinfrastruktur genutzt, um ihre russischen Wurzeln zu verschleiern. Sie hätten ausgeklügelte Evakuierungspläne für den Fall gehabt, dass sie bei ihrer Enttarnung das Land verlassen müssen.

Fake-Accounts seit 2014

Bei den Aktionen der Russen spielten nach der Anklageschrift auch Amerikaner eine Rolle. Wörtlich heißt es, "unwissentlich kommunizierten Individuen, die mit Trumps Wahlkampf zusammenhingen, mit den Beschuldigten, die sich als US-Amerikaner ausgaben".

Die Beschuldigten hätten betrügerische Accounts in den sozialen Medien aufgesetzt, um Trumps Kandidatur zu befördern. "Diese Anklage dient als Erinnerung, dass Personen im Internet nicht immer die sind, die sie zu sein vorgeben", sagte Rosenstein. Die Beschuldigten hätten mit ihren Aktionen schon 2014 begonnen. Unklar ist, was die Untersuchungen für US-Unternehmen wie Facebook oder Twitter bedeuten.

Die Angeklagten hätten Hunderte Accounts erfunden, um mit gefälschter Identität als vermeintliche Anführer öffentlicher Meinung aufzutreten. "Viele Accounts hatten 2016 Hunderttausende Follower", heißt es in der Begründung.

Unter den Beschuldigten ist auch der russische Oligarch Jewgeni Prigozhin, der von russischen Medien als "Putins Koch" bezeichnet wird. Seine Firma "Internet Research Agency" steht seit langem im Verdacht, 2016 im Internet eine ganze Armee von Trollen organisiert und finanziert zu haben, um die US-Wahlen zu beeinflussen. Der Beschuldigte gab sich gelassen. "Die Amerikaner sehen, was sie sehen wollen. Wenn sie einen Teufel sehen wollen - lasst sie."

Großer Schritt

Chefankläger Rosenstein bringt damit auch US-Präsident Donald Trump in Zugzwang, dem seit Monaten Versuche unterstellt werden, die Arbeit des Sonderermittlers zu beenden. Mueller untersucht auch, ob Trumps Wahlkampflager an der Einmischung beteiligt war. Die Anklage vom Freitag ist ausdrücklich nicht gegen die russische Regierung gerichtet. Hinweise für eine wissentliche Beteiligung von Amerikanern gebe es nicht.

Nach dem Bericht waren die russischen Einmischungen zunächst gegen Trumps Mitbewerber bei den Republikanern, Ted Cruz und Marco Rubio gerichtet, dann auch gegen Hillary Clinton. Russische Staatsbürger hätten sich als Amerikaner ausgegeben und eigene Wahlkampfaktivitäten unternommen. An einem Tag hätten sie in New York eine Pro-Trump- Kundgebung organisiert und gleichzeitig in der selben Stadt eine Anti-Trump-Kundgebung.

Weißes Haus sieht sich entlastet

Diese Anklage ist in der lange wogenden Affäre um eine Wahleinmischung ein gewaltiger Schritt. US-Präsident Donald Trump hat eine Wahleinmischung seitens Russlands immer bestritten und eisern betont, diese Behauptungen sollten nur seinen historischen Sieg diskreditieren.

Die Ermittler machten jedoch keine Angaben darüber, ob die Einmischungsversuche tatsächlich Einfluss auf das Wahlergebnis hatten. Diese Feststellung würde dem Kongress obliegen. Rosenstein sagte, die Anklage richte sich gegen den Versuch der Beeinflussung. Sie treffe keinerlei Aussage zum Ausgang der Wahl.

Dennoch gab das Weiße Haus eine Mitteilung heraus, die behauptet, die Untersuchungen hätten ergeben, die Einmischung habe das Wahlergebnis nicht beeinflusst. Trump sei "froh zu sehen, dass die Untersuchung des Sonderermittlers weiter aufzeigt, dass es keine Zusammenarbeit zwischen dem Trump-Wahlkampflager und Russland gegeben hat und dass der Ausgang der Wahl nicht verändert oder beeinflusst war", heißt es in einer Stellungnahme von Regierungssprecherin Sarah Sanders.

Ermittlungen dürften weitergehen

Trump bezeichnet Ermittlungen, die auch eine etwaige Zusammenarbeit seines Wahlkampfteams mit Moskau untersuchen, bis heute als Hexenjagd. Nun legte sein eigenes Justizministerium gerichtsfeste Indizien vor. "Russland hat seine Anti-US-Kampagne im Jahr 2014 gestartet, lange bevor ich meine Kandidatur bekanntgegeben habe", schrieb Trump am Freitag auf Twitter. "Die Ergebnisse der Wahl wurden nicht beeinflusst", schrieb der Präsident weiter. "Das Trump-Lager hat nichts falsch gemacht - keine Zusammenarbeit", heißt es in dem Eintrag weiter.

Unklar ist, wie die Ermittlungen jetzt weitergehen. US-Beobachter, wie der ehemalige Watergate-Enthüller Carl Bernstein, vermuten, dass Rosenstein mit den Veröffentlichungen Versuchen Trumps zuvorgekommen ist, die Arbeit von Sonderermittler Mueller zu beenden. "Dies ist ganz klar eine Untersuchung, auf die noch aufgebaut werden soll", sagte John Dean, ein ehemaliger Berater des in der Watergate-Affäre zurückgetretenen Präsidenten Richard Nixon, dem Sender CNN.

Justizexperten in den USA waren sich einig, dass die nun vorgelegten Ergebnisse keineswegs das Ende der Ermittlungen bedeuten. Vielmehr überwog die Aufassung, die Anklagen basierten auf vergleichsweise altem Material, das sogar noch vor der Zeit von Sonderermittler Robert Mueller zusammengetragen wurde. So seien etwa die Aussagen des ehemaligen Sicherheitsberaters Michael Flynn, der sich zur Kooperation bereit erklärt hatte, noch nicht enthalten.