Netzpolitik
27.03.2014

Türkei sperrt YouTube

Während die Twitter-Sperre aufgehoben wird, blockiert die Türkei den Zugang zu YouTube. Grund soll ein geleaktes Video von einem vertraulichen Treffen sein.

Nach der vorübergehenden Sperre des Internetdienstes Twitter hat die türkische Regierung die Videoplattform Youtube für Internetnutzer in der Türkei gesperrt. Die Telekombehörde TIB teilte am Donnerstag mit, es handle sich um eine "vorbeugende, administrative Maßnahme". Die TIB nutzte zum ersten Mal eine Regelung, wonach die Behörde eine Webseite ohne Gerichtsbeschluss blockieren darf.

Das Verwaltungsgericht von Ankara ordnete am Mittwoch die Aufhebung der landesweiten Twitter-Sperre an. Die Regierung kündigte an, das Urteil werde umgesetzt. Kritiker erklärten, Regierungschef Recep Tayyip Erdogan wolle mit der Sperre seine Gegner mundtot machen.

Syrien-Pläne der Türkei

Unmittelbar nach der Bekanntgabe wurde auf Twitter heftig über die Gründe spekuliert. Die Nachrichtenagentur Reuters hatte zuvor von einem Mitschnitt eines angeblich belauschten Telefongesprächs von Außenminister Ahmet Davutoglu berichtet, dass auf Youtube gestellt wurde. Darin soll dieser mit führenden Militärs über Möglichkeiten einer massiven Militärintervention in Syrien gesprochen haben. Davutoglu hatte zuvor in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP ein Vorgehen gegen die Islamistengruppe ISIL (ISIS) in Syrien angedroht. Laut der Hürriyet Daily News sind in der Aufnahme die Stimmen von Außenminister Ahmet Davutoglu, Hakan Fidan vom Geheimdienst MIT, Außenministeriums-Sekretär Feridun Sinirlioglu und General Yasar Gürel, einem hochrangigen Militär, sind in der Aufnahme zu hören

Laut der Tageszeitung "Zaman" bestritt ein Berater von Präsident Abdullah Gül am Donnerstag, dass es wegen des angeblichen Telefonats zwischen dem Minister und den Militärs eine eilig einberufenes Treffen des Nationalen Sicherheitsrates gegeben habe.

Das türkische Außenministerium bestätigte am Donnerstag nach der Bekanntgabe der Youtube-Sperre die Echtheit des Mitschnitts, bekundete aber, er sei teilweise manipuliert worden. Es handle sich um eine "fürchterliche Attacke" auf die nationale Sicherheit der Türkei, und die Verantwortlichen würden bestraft werden.