© REUTERS / Dado Ruvic

Netzpolitik
05/16/2019

Twitter-Scherze über Europawahl führen zu Sperre

Nach fragwürdigen Account-Sperren wegen „irreführender Informationen“ zu Wahlen, nahm eine Vertreterin von Twitter zu den Vorfällen Stellung.

Wer auf Twitter Scherze über die Europawahl macht, muss damit rechnen, dass sein Konto gesperrt wird. Voraussetzung dafür ist allderdings, dass die Scherze falsche Informationen zum Wahlprozess enthalten. Das führte Nina Morschhäuser, Head of Public Policy, Government and Philanthropy bei Twitter Deutschland, am Mittwoch bei einer Anhörung vor dem deutschen Bundestag aus. Wer beispielsweise schreibe, „Am Wahltag die Unterschrift unter dem Stimmzettel nicht vergessen“ müsse mit Sanktionen rechnen, berichtet Spiegel online. Das gelte auch dann, wenn ein Zwinkersmiley an dem Tweet hänge. Ob es Ausnahmen für gekennzeichnete Parodie-Accounts gibt, blieb unklar.

Account-Sperren

Grund für die Anhörung im Digitalausschuss des deutschen Bundestags war die Sperre mehrerer deutscher Twitter-Konten in den vergangenen Wochen wegen vermeintlich „irreführender Informationen“ zur Europawahl. Betroffen war unter anderem der Account der deutschen Wochenzeitung „Jüdische Allgemeine“, der nach einem kritischen Tweet zur rechtspopulistischen AfD „vorübergehend eingeschränkt“ wurde. Gesperrt wurden auch die Konten der Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli und des Schriftstellers Tom Hillenbrand. Mit den Europawahlen hatten die Tweets nicht immer zu tun, weshalb auch von „Zensurvorfällen bei Twitter“ die Rede war.

Twitter räumt Fehler ein

Twitter-Vertreterin Morschhäuser räumte Fehler ein, wie Spiegel online unter Berufung auf Teilnehmer der nichtöffentlichen Sitzung berichtet, und entschuldigte sich. Die Entscheidung, ob ein Account gesperrt werde, werde immer von einem Menschen getroffen, sagte Morschhäuser. Man wolle Mitarbeiter nun nachschulen.

Twitter hatte nach Druck der EU-Kommission, wie auch andere Online-Netzwerke, im April eine „Richtlinie zur Integrität von Wahlen“ veröffentlicht. Die sieht vor, dass Inhalte, die sich negativ auf die die Wahlbeteiligung auswirken oder falsche Angaben zum Termin, zum Ort, oder zum Ablauf einer Wahl machen, nicht geduldet werden. Viele der Tweets, die seither gesperrt wurden, entsprechen diesen Vorgaben allerdings nicht. Einige nahmen nicht einmal auf die Europawahl Bezug.

Zehnmal so viele Meldungen wie in anderen Ländern

Allerdings stellte sich bei der Anhörung auch heraus, dass es in Deutschland zehnmal so viele Meldungen anderer Nutzer wegen angeblich irreführender Informationen zu Wahlen gibt, wie in anderen EU-Ländern. Den Verdacht, dass Accounts gezielt und wiederholt gemeldet werden, um Konten politisch links orientierter Nutzer stummzuschalten, wollte die Twitter-Vertreterin nicht bestätigen. Twitter könne die Gesinnung seiner Nutzer nicht beurteilen, sagte sie laut Spiegel online.

Abgeordnete kritisierten die Account-Sperren als „schwerwiegenden Eingriff in die Meinungsfreiheit“ und forderten bessere Einspruchs- und Beschwerdemöglichkeiten für Betroffene.