Twittersperre verstößt gegen Grundrechte

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Umstritten
04/21/2014

Twitter sperrt regierungsfeindliche Konten in der Türkei

Im Streit um Twitter in der Türkei hat der Kurznachrichtendienst die Inhalte von zwei regierungsfeindlichen Konten für Internetnutzer aus dem Land gesperrt.

Die Accounts @Bascalan und @Haramzadeler333 waren am Sonntag in der Türkei nicht mehr aufrufbar. Über diese Konten waren vor der Kommunalwahl Ende März Youtube-Videos mit Telefonmitschnitten verbreitet worden, die Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan unter massiven Korruptionsverdacht brachten.

Twitter nimmt Stellung

In einer kurzen Stellungnahme teilte Twitter allerdings mit, dass man Inhalte nicht unterschlage, nur weil ein Regierungsvertreter dies verlange. Auch werde Twitter ohne rechtliche Grundlage keine Nutzerinformationen an türkische Behörden weitergeben. Die Nachrichtenagentur Anadolu berichtete, den Nutzern der Konten werde Verletzung von Persönlichkeitsrechten vorgeworfen.

Kurz vor der Wahl Ende März - die Erdogans AKP mit großem Abstand gewann - hatte die Regierung Twitter und Youtube sperren lassen. Die Twitter-Sperre wurde nach einem Urteil des Verfassungsgerichts am 3. April aufgehoben. Youtube ist in der Türkei weiterhin nicht zugänglich. Eine Delegation unter Leitung von Twitter-Vizepräsident Colin Crowell war vor wenigen Tagen zu Gesprächen mit Regierungsvertretern in die Türkei gereist.