ILLUSTRATION - ARCHIV - Eine Frau tippt am 16.02.2011 in Hannover auf einer Computertastatur. Foto: Jochen Lübke/dpa (Zu dpa-Themenpaket Bundestagswahl vom 13.05.2013) +++(c) dpa - Bildfunk+++

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Entwurf
11/12/2014

UN-Resolution für mehr Datenschutz vorgestellt

Mehr Datenschutz und weniger Überwachung sind die Ziele einer von Deutschland und Brasilien entworfenen möglichen UN-Resolution.

Der Entwurf für diese Resolution wurde am Dienstag vor dem für Menschenrechte zuständigen Dritten Komitee der Vereinten Nationen in New York vorgestellt. Er sieht vor, dass Metadaten nur noch nach den Vorgaben bestehender Gesetze und nicht mehr „willkürlich“ überwacht werden dürfen. Dabei geht es beispielsweise um Angaben zu angerufenen Telefonnummern, Verbindungsdauer oder aufgerufenen Webseiten.

Das „ungesetzliche und willkürliche“ Speichern dieser Daten sei mit dem Recht auf Meinungsfreiheit nicht zu vereinbaren, heißt es. Weder Unternehmen noch Geheimdienste sollten solche Daten festhalten. Auch ein spezieller UN-Beauftragter zu Datenschutzfragen wird angeregt.

Das Komitee will Ende des Monats über den Entwurf abstimmen. Er würde dann im Dezember der Generalversammlung zur Abstimmung vorgelegt. Dann wäre die Resolution verabschiedet - sie ist aber rechtlich für die Mitgliedstaaten nicht bindend.

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