Urheberrecht: "Kultur-NSA" und "Google-Steuer"

"80 Prozent unserer Bilder werden illegal kopiert", sagte Sylvie Fodor vom Interessensverband der europäischen Bildagenturen CEPIC (Centre of Picture Industry), die rund tausend Fotoagenturen und Archive vertritt, am Mittwoch bei einer Diskussionsveranstaltung in Wien. Bei der Gesprächsrunde, zu der die unter anderem von Microsoft unterstützte Industrieinitiative icomp eingeladen hatte, wurde die Frage erörtert, was Content im Internet wert ist.

Die millionenfache nicht autorisierte Verbreitung ihrer Werke sei für Fotoagenturen ein großes Problem und habe auch zu einem Preisverfall geführt, sagte Fodor. Auch Suchmaschinen hätten dazu beigetragen: "In der Google-Bildersuche kann ich mir aussuchen, was ich möchte", kritisierte die Vertreterin europäischer Fotoagenturen und Fotoarchive: "Das fördert den Bilderklau."

Auch Mathieu Moreuil von der Premier League, beklagte die nicht autorisierte Nutzung von Inhalten im Netz. Rund 30.000 Unterlassungserklärungen hat die oberste britische Fußballliga, die Übertragungen von Spielen unter anderem an TV-Stationen verkauft, im vergangenen Jahr an Online-Plattformen verschickt. "Das Problem sei schwer in den Griff zu bekommen", meinte Moreuil.

"Kultur-NSA"

Peter Paul Skrepek, Vorsitzender der österreichischen Musikergewerkschaft, kritisierte die geringe Vergütung für Musik im Internet und forderte eine bessere Kontrolle von Nutzungen urheberrechtlich geschützter Inhalte. Dies könne etwa durch technische Maßnahmen erreicht werden, die an die Rechteinhaber übermitteln, wer welches Musikstück im Internet genutzt habe, sagte Skrepek.

Dem Vorwurf, er wolle eine "Kultur-NSA" schaffen, konterte der Musiker damit, dass die Überwachung durch Internet-Unternehmen ohnehin bereits existiere: "Wir müssen sie nur zu unseren Gunsten nutzen."

"Recht auf Löschen"

Der Gesetzgeber müsse aktiv werden, forderte Foder. Sie sprach sich unter Verweis auf ein im Mai ergangenes Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) über ein Recht auf Vergessenwerden dafür aus, dass Suchmaschinen neben dem Entfernen sensibler persönlicher Daten aus ihren Suchergebnissen auch dazu verpflichtet werden sollten, Verweise auf urheberrechtlich bedenkliche Inhalte zu löschen. Als Alternative sei auch eine pauschale Vergütung durch Google & Co. vorstellbar, meinte Fodor.

Eine Vergütung für seine Inhalte in Online-Nachrichtensammlungen und Suchergebnisse will auch der Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ) erreichen, der sich seit Jahren für eine Leistungsschutzrecht für Presseverleger stark macht. Ebenso wie in Spanien, das vor kurzem eine "Google-Steuer" einführte, sollten Suchmaschinenbetreiber zur Zahlung von Lizenzgebühren für das Anzeigen von Zeitungsinhalten verpflichtet werden, forderte VÖZ-Anwalt Paul Pichler.

"Brauchen mehr als rechtliche Lösungen"

"Wir brauchen mehr als rechtliche Lösungen", meinte Premier-League-Vertreter Moreuil. Er regte an, Websites, die Urheberrechte verletzen von Werbeerlösen abzuschneiden. Michael Göls von der Fachgruppe Werbung in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) verwies auf den im Mai präsentierten Ethik-Kodex des österreichischen Werberates, mit dem Werbung auf "offensichtlich rechtswidrigen" Angeboten unterbunden werden soll .

Moreuil appellierte auch an Suchmaschinenbetreiber, Seiten die Urheberrechte verletzen, im Such-Ranking zurückzustufen. Google komme aufgrund seiner Marktdominanz dabei eine besondere Rolle zu.

Und was sagt Google?

Und was sagt Google zu den Vorschlägen? Bei der Diskussionsveranstaltung selbst gar nichts, denn Vertreter des Unternehmens waren nicht eingeladen. Vor rund einem Monat veröffentlichte der US-Internetkonzern aber einen Bericht über seine Maßnahmen gegen Urheberrechtsvergehen im Netz. Dabei verwies das Unternehmen unter anderem auf das Hervorheben legitimer Quellen bei Suchanfragen und eine Zusammenarbeit mit der US-Unterhaltungsindustrie bei Online-Anzeigen.