US-Polizei überwachte Demonstranten via Social Media

Entwickler können über spezielle Schnittstellen zu sozialen Netzwerken wie Facebook, Twitter oder Instagram zahlreiche Daten erhalten. Diese lassen sich auch von den Behörden gezielt nutzen, wie das Beispiel Geofeedia zeigt. Das zeigte eine Analyse der US-Bürgerrechtsorganisation ALCU.

Zugang eingeschränkt

Facebook und Twitter haben ihre Zusammenarbeit mit der Internet-Analysefirma Geofeedia nun eingeschränkt, nachdem diese der Polizei bei der Ortung von Demonstranten geholfen haben soll. Als Konsequenz aus Vorwürfen von ACLU werde der kommerzielle Zugang der Analysefirma Geofeedia zu Twitter-Daten sofort gesperrt, teilte der Internetdienst am Dienstag (Ortszeit) mit.

Facebook erklärte, es habe Geofeedia den Zugang zu seiner Entwicklerplattform gesperrt. Geofeedia habe mit seinem Vorgehen die Nutzungsbedingungen von Facebook verletzt, erklärte ein Sprecher des Online-Netzwerks.

Daten an Polizei verkauft

Laut der Bürgerrechtsorganisation ACLU belegen Dokumente, dass Twitter, Facebook und dessen Tochter, der Bilderdienst Instagram, Geofeedia Zugang zu Daten ihrer Nutzer gewährten. Geofeedia, das die Auswertung sozialer Online-Netzwerke als Dienstleistung anbietet, habe den Sicherheitsbehörden auf Grundlage dieser Daten Informationen zur Überwachung politischer Aktivisten und Demonstranten verkauft.

ACLU erklärte, es sei eine gesicherte Tatsache, dass die Ordnungskräfte im kalifornischen Oakland und in der Großstadt Baltimore im Bundesstaat Maryland Geofeedia-Analysen genutzt hätten, "um Protestbewegungen zu überwachen". In von ACLI veröffentlichten internen Dokumenten brüstete sich Geofeedia damit, "Ferguson/Mike Brown auf nationaler Ebene mit sehr großem Erfolg abgedeckt" zu haben.

Rassismus vs. Bürgerrechte

In Ferguson im Bundesstaat Missouri war im August 2014 der unbewaffnete 18-jährige Schwarze Michael Brown von einem weißen Polizisten erschossen worden. Der Fall hatte landesweite Proteste gegen Rassismus und exzessive Polizeigewalt ausgelöst.

Geofeedia hob in einer Mitteilung an AFP hervor, dass ihre Plattform der Öffentlichkeit nutze und dabei "Bürgerrechte und -freiheiten schützt". Die Analysen des Unternehmens hätten bereits bei der Bewältigung von Notsituationen geholfen, etwa nach dem Hurrikan "Matthew" in der vergangenen Woche, versicherte Firmenchef Phil Harris.

Nutzungsbedingungen

Geofeedia habe "klare Grundsätze und Richtlinien, um die unangemessene Nutzung unserer Software zu verhindern". So dürften die Kunden "nicht versuchen, Einzelpersonen unangemessen auf Grundlage der Ethnie, Religion, sexuellen Orientierung oder politischen Überzeugungen und anderer Faktoren zu identifizieren", erklärte Harris. Er räumte gleichzeitig ein, angesichts der ständigen Veränderungen der digitalen Technologie müsse Geofeedia weiterhin an Vorkehrungen zum Schutz der Bürgerrechte arbeiten und wolle dabei auch ACLU einbeziehen.

Auf seiner Unternehmenswebsite erklärt Geofeedia, dass es Dienste für die öffentliche Sicherheit sowie für Unternehmen anbiete. Ihr Angebot erlaube es, "in Echtzeit auf Inhalte der sozialen Netzwerke zu reagieren". Geofeedia hebt auf seiner Website außerdem hervor, dass es als einzige Internet-Analysefirma über eine Partnerschaft mit Instagram verfüge.

ACLU rief die sozialen Netzwerke auf, "mehr Maßnahmen" zu ergreifen für den Schutz von "Nutzern jeglicher Couleur, die sich in der politischen und sozialen Debatte engagieren".