Netzpolitik
05.04.2017

US-Regierung plant "extreme" Grenzkontrollen

Einreisende in die USA sollen laut Plan der US-Regierung künftig Smartphones inklusive Passwörtern herausgeben und Fragen über religiöse Ansichten beantworten müssen.

Innerhalb der US-Regierung werden angeblich Pläne zu "extremen Sicherheitsüberprüfungen" ("extreme vetting") bei der Einreise in die USA überlegt. Wie ZDNet unter Berufung auf das Wall Street Journal berichtet, sollen den Grenzbeamten etwa Smartphones inklusive der Zugangspasswörter und den darauf gespeicherten Kontaktlisten ausgehändigt werden. Außerdem sollen Einreisende zu ihren Ideologien und religiösen Ansichten befragt werden.

Die Regeln sollen nicht nur etwa an Flughäfen in den USA zur Anwendung kommen, sondern auch in US-Botschaften im Ausland. Die Inspektion von Smartphones an US-Grenzen wird bereits bisher durchgeführt, die geplanten neuen Regeln würden noch gründlichere Durchsuchungen erlauben. Wie die Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union beschreibt, hat sich die Anzahl der Reisenden, deren Mobilgeräte bei der US-Einreise überprüft werden, im Jahr 2016 verfünffacht.

Auch die Angabe von Nutzernamen auf Social-Media-Webseiten soll laut den neuen Plänen verpflichtend werden, um eine Aufenthaltsbewilligung für die USA zu erhalten. Erst vor kurzem wurde die Angabe von Social-Media-Daten bei Visa-Bewerbungen (u.a. im ESTA-Verfahren für Reisende aus Österreich) auf freiwilliger Basis eingeführt. Noch gibt es keine offizielle Stellungnahme zu den Plänen.