Netzpolitik
19.11.2014

US-Republikaner verhindern NSA-Reform

Da durch eine Eindämmung der NSA-Spionage die USA nicht mehr ausreichend vor Terroranschlägen geschützt werden könne, haben die Republikaner die Geheimdienstreform blockiert.

Die seit langem geforderte Reform der Spionagepraktiken des US-Geheimdienstes NSA ist vorerst gescheitert. Im Washingtoner Senat fehlten am Dienstagabend zwei der benötigten 60 Stimmen, um den sogenannten „Freedom Act“ zur Debatte und anschließenden Abstimmung zu bringen. Das Gesetz sollte der Sammlung von Telefondaten im Rahmen des „Patriot Act“ engere Grenzen setzen.

Vor allem Republikaner blockierten das Vorhaben des demokratischen Senators Patrick Leahy. Sie argumentierten, die USA könnten bei einer Verabschiedung nicht mehr ausreichend vor Terroranschlägen beschützt werden. Leahy sprach von Panikmache. Die Abstimmung sei aber das bislang stärkste Signal für eine NSA-Reform gewesen.

IT-Branche wollte Reform

Neben Datenschützern hatte sich besonders die IT-Branche für das Gesetz stark gemacht. US-Unternehmen hätten aufgrund der Angst vor Spionage bereits Verträge in Millionenhöhe verloren, hatte der Präsident der Consumer Electronics Association (CEA), Gary Shapiro, vergangene Woche in einem Brief an alle Senatoren geschrieben. Zu dem 2000 Mitglieder zählenden Branchenverband gehören unter anderem die Schwergewichte Apple, Google und Microsoft.

Ab Januar halten die Republikaner die Mehrheit im Senat. Dass der „Freedom Act“ dann erneut auf den Tisch kommt, ist unwahrscheinlich. Im Juni laufen allerdings die Anti-Terror-Gesetze im Rahmen des „Patriot Act“ aus und damit die rechtliche Grundlage für die NSA, im großen Stil Daten zu sammeln. Erneuter Streit um die vom Informanten Edward Snowden enthüllte Schnüffelei ist damit vorprogrammiert.