Netzpolitik
27.04.2017

USA: 800 Start-ups wollen Netzneutralität sichern

In den USA will der neue FCC-Chef Netzneutralität wieder abschaffen. Er hat jetzt einen Brief von 800 Tech-Unternehmen bekommen, die ihn davor warnen.

Am Mittwoch hat der neue FCC-Chef Ajit Pai seine Pläne veröffentlicht, die vorsehen, dass Netzneutralität in den USA wieder abgeschafft werden soll. Diese Ankündigung stieß vor allem bei großen Telekom-Unternehmen auf große Zustimmung. Von 800 Start-ups und Firmen aus dem Technologie-Sektor bekam Pai hingegen einen wütenden Brief, wie "TechCrunch" berichtet.

"Wir brauchen das offene Internet"

In dem Brief steht: "Erfolg hängt von „Der Erfolg von Amerikas Start-up-Ökosystem hängt von mehr ab als verbesserter Breitbandgeschwindigkeit. Wir brauchen das offene Internet und durchsetzbare Netzneutralitätsregeln, die festschreiben, dass große Kabelunternehmen uns nicht diskriminieren. Wir sind daher sehr in Sorge über ihre Ankündigung, die rechtlichen Festschreibungen, die derzeit existieren, zu lockern.“

Netzneutralität bedeutet, dass Netzbetreiber alle Datenpakete gleichberechtigt durch ihre Leitungen schicken, egal woher sie stammen oder welchen Inhalt sie haben. Wenn es keine Regeln gibt, können Telekomprovider Dienste wie Netflix gegen Geld bevorzugen. Start-ups in diesem Bereich werden dann kaum mehr Marktchancen haben, um sich gegen den großen Konkurrenten durchsetzen zu können.

Gäbe Facebook sonst gar nicht

Unter dem letzten Präsidenten Barack Obama schrieb die USA die Netzneutralität im Jahr 2015 überhaupt erst gesetzlich fest. Dies wurde danach als großer Wettbewerbsvorteil für US-Start-ups und als Vorteil gegenüber Europa gefeiert. Daher ist es nicht verwunderlich, dass jetzt genau Start-ups protestieren. Nach dem Wechsel zu Donald Trump war bereits erwartet worden, dass die Regeln vom neuen Chef der Telekommunikationsbehörde FCC wieder aufgehoben werden.

„Auch Firmen wie Facebook sind alle von Menschen gegründet worden, die am Anfang praktisch kein Kapital hatten. Auch Kickstarter oder Dropbox sind von Leuten ohne Geld gestartet worden. Sie sagen ganz klar: Hätten wir für die Bevorzugung unserer Inhalte zahlen müssen, gäbe es uns jetzt nicht“, erzählte die Juristin Barbara van Schewick von der Stanford Law School, die sich für den Erhalt der Netzneutralität in Europa stark gemacht hatte. In Europa hat man vergangenes Jahr starke Regeln geschaffen, die Netzneutralität sichern sollen.