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Netzpolitik
03/11/2019

USA drohen Deutschland wegen Huawei

Der 5G-Netzausbau und die starke Marktpräsenz von chinesischen Herstellern machen die USA zunehmend nervös.

Die USA haben mit einer Einschränkung beim Austausch von Geheimdienstinformationen gedroht, falls Deutschland chinesische Firmen beim Ausbau des schnellen 5G-Mobilfunknetzes beteiligt. Ein Sprecher der US-Botschaft in Berlin sagte am Montag, wenn sich nicht vertrauenswürdige Anbieter in Netzwerken befänden, könnten sich Fragen zur künftigen Integrität und Vertraulichkeit sensibler Kommunikation in diesem Land sowie zwischen Verbündeten stellen. Dies könne die schnelle Zusammenarbeit und den Austausch von Informationen gefährden.

Huawei ist der US-Regierung ein Dorn im Auge

Der Sprecher wollte den Inhalt „diplomatischer Mitteilungen“ nicht kommentieren. Die Haltung der USA sei bekannt. Ein Sprecher von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sagte, es sei ein Brief der US-Seite eingegangen. Dieser werde nun geprüft. Es werde zeitnah eine Antwort geben. Zu inhaltlichen Details wollte der Sprecher sich nicht äußern.
Zuvor hatte das „Wall Street Journal“ berichtet, in dem Brief werde der chinesische Technologiekonzern Huawei ausdrücklich erwähnt.

US-Botschafter Richard Grenell habe in dem Brief angekündigt, der Austausch von Geheimdienstinformationen und anderer Daten könne nicht mehr im bisherigen Umfang erfolgen, wenn Huawei oder andere chinesische Anbieter beim Aufbau des 5G-Netzes in Deutschland beteiligt würden. Auch Österreich könnte von derartigen Maßnahmen der US-Regierung betroffen sein. Die österreichische Regierung wollte Huawei bisher nicht per se beim 5G-Ausbau auschließen.

In Deutschland zeichnen sich verschärfte Anforderungen für die Sicherheit von Telekommunikationsnetzen ab, mit denen Huawei vom 5G-Ausbau ausgeschlossen werden könnte. In neuen Vorgaben der Bundesnetzagentur wird der Begriff eines „vertrauenswürdigen Lieferanten“ eingeführt, der „nationale Sicherheitsbestimmungen sowie Bestimmungen zum Fernmeldegeheimnis und zum Datenschutz zweifelsfrei einhalten“ muss.

Frequenzvergabe in Deutschland

Vor allem in den USA gibt es Vorwürfe, Huawei stehe der chinesischen Regierung zu nahe und könne von Behörden des Landes zur Zusammenarbeit gezwungen werden. Huawei weist die Anschuldigungen zurück. Im Frühjahr 2019 soll ein Entwurf der neuen Sicherheitsanforderungen erstellt werden, hatte die Bundesnetzagentur angekündigt.

Noch ist aber unklar ist, welche Auswirkungen die Änderungen auf die Versteigerung der Frequenzen für den Ausbau des neuen superschnellen Mobilfunkstandards haben können, die nach aktuellem Stand am 19. März starten soll. Ohne Huawei könnten auf die Netzbetreiber höhere Kosten zukommen, allein schon weil die Technik der Chinesen als günstiger gilt. In Österreich wurden in der ersten Runde der Frequenzvergabe 188 Millionen Euro erlöst. Inwiefern die Netzbetreiber auch Technologie von Huawei einsetzen wollen, ist unklar.