Netzpolitik
03.07.2012

USA: Occupy-Aktivist verliert Kampf um Tweets

Ein Richter entschied nun, dass Twitter auch ohne gerichtliche Anordnung Tweets herausgeben muss, da diese ohnehin öffentlich seien. Zeitgleich dazu veröffentlichte Twitter einen Transparenz-Report, in dem ein deutlicher Anstieg in den Anfragen von Behörden zu verzeichnen ist.

Der Mikroblogging-Dienst Twitter hat den Kampf mit einem US-Gericht, das Daten eines Nutzers ohne richterliche Anordnung anforderte, verloren. Der New Yorker Richter Matthew A. Sciarrino Jr. begründete seine Entscheidung unter anderem damit, dass Tweets nicht wie eine E-Mail oder private Nachrichten in einem Chat zu beurteilen seien. "Wenn man einen Tweet postet, dann ist das so, als ob man es aus dem Fenster schreien würde. Es gibt ganz einfach keine vernünftige Erklärung, wieso man hier noch ein Recht auf Privatsphäre haben sollte.", schreibt Sciarrino Jr. unter anderem in seinem Urteil.

Aussage gegen Aussage
Der Beklagte Malcolm Harris war an den Occupy Wall Street-Protesten beteiligt und wurde wegen Ruhestörung angeklagt. Der Staatsanwalt wirft ihm vor, dass er, wie mehrere hundert andere Protestierende auch, entgegen der Anweisungen der Polizei auf der Brooklyn Bridge marschiert sei. Harris bestreitet dies und gibt sogar an, dass die Polizei ihn und die anderen Teilnehmer des Protestes auf die Brücke eskortiert habe. Um diese Verteidigung zu entkräften, forderte der Staatsanwalt nun alle Tweets, die Harris zwischen dem 15.September und 31.Dezember 2011 gepostet hat, von Twitter an. Dabei geht es insbesondere um gelöschte Tweets, die Harris Aussagen widerlegen sollen.

Starker Anstieg bei Behördenanfragen
Nahezu zeitgleich zum Urteil gab Twitter die Veröffentlichung eines Transparenz-Protokolls bekannt. Damit ist Twitter der erst zweite große Internetkonzern neben Google, der derartige Daten freigibt. Die Daten stammen aus dem ersten Halbjahr 2012 und protokollieren einen ähnlichen Trend

. Denn wie es im Blogpost heißt, erhielt Twitter allein in den vergangenen sechs Monaten mehr Anfragen von Behörden als im gesamten Jahr 2011. Im Vergleich zu Google ist die Zahl der Anfragen trotz 500 Millionen aktiver Mitglieder relativ gering. 849 Anfragen zu Nutzerdaten wurden von Januar bis Juni 2011 verzeichnet, davon stammen allein 679 aus den USA. In 75 Prozent der Anfragen wurde eine Auskunft erteilt.

Österreich nicht betroffen
Für den deutschsprachigen Raum gibt Twitter keine genauen Zahlen an, die Zahl der Anfragen in Österreich, Deutschland und der Schweiz lagen allerdings in jedem Land "unter Zehn" und keiner davon wurde Folge geleistet. Das dürfte allerdings auch daran liegen, dass Twitter nach wie vor im Vergleich zu anderen Sozialen Netzwerken in Österreich ein Nischendasein fristet. So zählt es derzeit lediglich knapp 85.000 Nutzer aus Österreich. Anträge auf Entfernen von Inhalten gab es lediglich sechs, davon wurde kein einziger tatsächlich umgesetzt. Ganz anders sieht es wiederum im Fall der Urheberrechtsverletzungen aus: insgesamt 5275 Tweets wurden gelöscht, damit wurden knapp 38 Prozent der Anträge umgesetzt.

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