Netzpolitik
25.06.2018

USA wollen China-Investitionen in Tech-Firmen einschränken

Die US-Regierung sehe durch die zahlreichen Investments die nationale Sicherheit gefährdet.

Die USA sind einem Bericht zufolge kurz davor, eine weitere Front in ihrem Handelskonflikt mit China aufzubauen: Das Finanzministerium plane, mit einer ganzen Reihe von Maßnahmen chinesische Investitionen in US-Technologiefirmen stark einzuschränken, berichtete die Finanznachrichtenagentur Bloomberg am Montag unter Berufung auf mehrere eingeweihte Personen. Demnach will sich Washington dabei auf eine Gefährdung der wirtschaftlichen und nationalen Sicherheit der USA berufen.

Jede chinesische Investition in eine Firma in Branchen wie dem Elektroautobau, der Robotik oder der Raumfahrt solle als Bedrohung der Sicherheit eingestuft werden können, berichtete Bloomberg. US-Finanzminister Steven Mnuchin arbeite bereits seit Dezember an diesem Plan - er werde ihn in einem für Freitag angekündigten Bericht öffentlich machen.

Handelskrieg geht weiter

Ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums erklärte am Montag, chinesische Investitionen in den USA hätten Arbeitsplätze geschaffen und das Steueraufkommen erhöht. Handel, Investitionen und Zusammenarbeit seien naturgemäß profitabel für beide Seiten. "Wir hoffen, die USA können die unternehmerischen Aktivitäten der chinesischen Firmen in einem objektiven Licht betrachten, und für ein faires und planbares Investitionsklima sorgen."

US-Präsident Donald Trump hatte erst vergangene Woche weitere Strafzölle auf chinesische Importe angekündigt - mittlerweile beläuft sich deren Wert auf 450 Mrd. Dollar (386,3 Mrd. Euro). Betroffen wäre ein überwiegender Teil der chinesischen Ausfuhren in die USA. Trump begründet dies mit dem riesigen Defizit seines Landes im Handel mit China. Es betrug im vergangenen Jahr 375 Mrd. Dollar.