Warum Trump den Qualcomm-Broadcom-Deal blockiert hat

US-Präsident Donald Trump hat am Montag den wohl bislang größten Deal der Technologie-Branche vereitelt. Mithilfe einer „Executive Order“ untersagte Trump die Übernahme von US-Chiphersteller Qualcomm durch den Konkurrenten Broadcom, der seinen Sitz in Singapur hat. Broadcom bot die Rekordsumme von 121 Milliarden US-Dollar und wollte den Schuldenberg Qualcomms, der 25 Milliarden US-Dollar ausmacht, tilgen.

Ein verführerisches Angebot, dem Qualcomm bis zuletzt widerstand. Umso verwunderlicher ist es, dass der US-Präsident dem Deal nun einen Riegel vorschob. Üblicherweise werden derartige Deals erst geprüft, wenn eine Einigung zwischen den Vertragspartnern erzielt wurde. Was war passiert?

Qualcomm kämpft gegen den Deal

Trump zufolge wurden ihm „glaubwürdige Beweise“ vorgelegt, dass Broadcom im Falle einer Übernahme „Handlungen vornehmen könnte, die die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten gefährden“. Er spielt damit auf den Bericht der US-Behörde CFIUS (Komitee für Auslandsinvestitionen) an, das einen möglichen Deal auf Ansuchen Qualcomms prüfte und wegen Sicherheitsbedenken ablehnte. Kurios: Das CFIUS wäre ohnedies nicht mehr lange für den Deal zuständig gewesen, weil Broadcom seinen Firmensitz von Singapur zurück in die USA verlegen wollte. Ursprünglich sollte das spätestens am 6. Mai der Fall sein, zuletzt beschleunigte man dieses Vorhaben jedoch auf den 3. April – zwei Tage später hätte eine Aktionärsversammlung von Qualcomm stattfinden sollen, auf der über das Angebot abgestimmt hätte werden können.

Auch Finanzminister Steven Mnuchin betonte in einer Aussendung, dass die Entscheidung Teil des Versprechens sei, „alle erforderlichen Schritte zu ergreifen, um die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten zu schützen“.  weist die Vorwürfe der US-Regierung in einer Aussendung zurück, die Übernahme stelle keine Gefahr für die nationale Sicherheit dar.

Angst vor Huawei und Co.

Die US-Regierung fürchtet offenbar, Qualcomm könnte durch die Übernahme seine Bemühungen bei der Entwicklung von 5G-Technologien zurückschrauben. In den USA ist Qualcomm federführend am Aufbau des 5G-Netzwerkes beteiligt. Im Rest der Welt dominiert vor allem der chinesische Hersteller Huawei, dahinter die europäischen Konzerne Nokia und Ericsson sowie der ebenfalls chinesische Hersteller ZTE. Der Bericht von CFIUS hat für Spekulationen gesorgt, Qualcomm könne sich von der Entwicklung von 5G-Technologien zurückziehen und den chinesischen Konkurrenten das Feld überlassen. „China würde wohl kräftig darum kämpfen, jegliche Lücke, die von Qualcomm durch diese Übernahme hinterlassen wird, zu füllen“, so ein Verantwortlicher des US-Finanzministeriums in einem offenen Brief an Broadcom und Qualcomm. 

Broadcom dementierte die Berichte und versprach sogar ein 1,5 Milliarden US-Dollar großes Investment in die 5G-Forschung, sollte die US-Regierung dem Deal zustimmen. Die US-Regierung zeigt sich nicht erst seit kurzem skeptisch gegenüber Huawei: Anfang dieses Jahres wurde kurzfristig eine US-Expansion der Smartphone-Sparte verhindert. AT&T wollte als erster US-Mobilfunker Huawei-Smartphones in das Angebot aufnehmen, aufgrund von politischem Druck sprang man jedoch kurzfristig ab. Richard Yu, CEO von Huaweis Consumer-Sparte, kritisierte das Vorgehen der US-Regierung scharf und warf den Mitbewerbern Apple und Samsung vor, daran beteiligt zu sein. Doch bereits in den Jahren zuvor warfen US-Behörden Huawei immer wieder vor, ein Sicherheitsrisiko zu sein. Vorwürfe, die nie mit Beweisen untermauert wurden. Stattdessen konnten einigen Verantwortlichen nachgewiesen werden, eine „Anti-China“-Agenda zu verfolgen.

Unerwarteter Protektionismus

Trumps Eingreifen wird auch von US-Experten als „außergewöhnlich“ und "brutal" bezeichnet. "Das hat den Beigeschmack von Wut der Regierung für mich. Das fühlt sich sehr persönlich an", sagt eine am CFIUS-Bericht beteiligte Person gegenüber der Washington Post.

In den vergangenen 30 Jahren gab es lediglich vier Übernahmen, bei denen Präsidenten ihr Veto einlegten. Zuletzt war dies 2016 der Fall, als Barack Obama den Verkauf des deutschen Halbleiterherstellers Aixtron an einen chinesischen Investor untersagte. Auch damals äußerten die Behörden Sicherheitsbedenken. Zuletzt blockierte Trump zudem den 1,2 Milliarden Dollar schweren Verkauf von Finanzdienstleister MoneyGram an Alibaba-Gründer Jack Ma sowie den 1,3 Milliarden Dollar schweren Verkauf von US-Halbleiterhersteller Lattice an chinesische Investoren. „Wir hätten den Deal leise sterben lassen können, aber stattdessen töten wir ihn laut“, sagt Derek M. Scissors, ein auf chinesische Investments spezialisierter Lehrender am American Enterprise Institute. Laut ihm seien die zuletzt abgesagten Deals eine politische Botschaft an China, wie auch die zuletzt angekündigten Strafzölle auf Stahl und Aluminium.

Der auf Auslandsinvestments spezialisierte US-Anwalt John P. Kabealo fürchtet zudem, dass der Protektionismus der US-Regierung missbraucht werden könnte. So könnten Banker und Anwälte die Berichte des CFIUS verstärkt nutzen, um sich vor feindlichen Übernahmen zu schützen – man müsse lediglich mit „nationaler Sicherheit“ argumentieren.

Intel kämpft gegen Übernahme

Es ist auch denkbar, dass US-Chiphersteller Intel gegen den Broadcom-Deal lobbyiert hat. Intel lehnte 2005 die Zusammenarbeit am iPhone mit Apple ab. Das traditionell im PC- und Laptop-Markt aktive Unternehmen glaubte nicht an den Erfolg von Smartphones und wandte sich zunächst vom Markt für Mobilprozessoren ab. Ein folgenschwerer Fehler, der dem Konzern viel Markanteil kostete. Intel versuchte zwar danach mehrmals im Smartphone- und Tablet-Geschäft Fuß zu fassen, scheiterte jedoch.

Intel-CEO Brian Krzanich kam zudem im Vorjahr für einen offiziellen Auftritt im Weißen Haus sowie seiner Teilnahme an einem Trump-Expertenrat zur amerikanischen Industrie unter Druck. Krzanich trat wenig später aus dem Expertenrat zurück. Mit der Übernahme von Qualcomm wäre Broadcom, gemessen am Umsatz, zum drittgrößten Chip-Hersteller der Welt aufgestiegen, hinter Intel und Samsung und vor TSMC und Micron. Berichten prüfte Intel bereits eine mögliche Übernahme von Broadcom, wäre der Deal mit Qualcomm geglückt.