Gesetzesentwurf
12/05/2011

USA wollen Firmen für Datenherausgabe belohnen

Facebook und Co. sollen im Austausch Cyberwar-Erkenntnisse bekommen

Wie Zeit Online berichtet, soll ein neues Gesetz in den USA künftig Behörden den schnellen und einfachen Zugriff auf Nutzerdaten bei Firmen erlauben. Der Gesetzesvorschlag läuft unter dem Titel "Cyber Intelligence Sharing and Protection Act of 2011’’ (PDF) und soll US-Firmen besser vor Cyber-Spionage schützen. Zwar ist der text sehr ungenau formuliert, laut Einschätzung des "Center for Democracy & Technology (CDT) dürften Web-Unternehmen wie Facebook, Google oder Twitter dann Anmelde-Daten an CIA, FBI oder die US-Armee ohne richterlichen Beschluss weitergeben.

Dazu zwingen will sie das geplante Gesetz nicht, allerdings verspricht man den Firmen, die kooperieren, eine Belohnung: Sie werden als Cyber-Security-Firmen registriert. Diesen darf die US-Regierung im Gegenzug Erkenntnisse aus Cyberwar-Aktivitäten zukommen lassen - etwa Informationen zu Schwachstellen in der Software.

Die Chancen auf Annahme des Gesetzes stehen nicht schlecht, schließlich wurde der Entwurf gemeinsam von einem demokratischen und einem republikanischen Abgeordneten gemacht. Allerdings hat das Weiße Haus laut "Zeit Online" angedeutet, dass der Entwurf etwas zu weit gehe.

Indien will Nutzer-Content an den Kragen
Indes nimmt auch die indische Regierung Online-Dienste ins Visier. Sie hat Firmen wie Facebook und Google gebeten, von Nutzern generierte Inhalte zu filtern. Wie die New York Times berichtet, sollen abfällige, aufrührerische und diffamierende Äußerungen gelöscht werden. Vertreter von Facebook, Google, Yahoo und Microsoft sollen sich mit hochrangigen Regierungsvertretern zu dem Thema getroffen haben.

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