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Netzpolitik
04/17/2019

Verbrecherjagd mit Section Control "technisch nicht machbar"

Die Section Control sollte dem Innenministerium bei der Verbrecherjagd helfen. Doch das ist technisch jetzt gar nicht durchführbar.

von Dominik Schreiber, Kid Möchel

Quer durch die drei großen Parteien gibt es Befürworter einer Kennzeichenerfassung, um Schwerverbrecher und potenzielle Terroristen zu jagen. Ex-Kanzler Christian Kern (SPÖ), der damalige Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) und der jetzige Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) wollten die Section Control dafür einsetzen. Das heftig umkämpfte „Sicherheitspaket“ wurde vom Parlament beschlossen.

Und nun stellt sich heraus: Das ist eigentlich technisch gar nicht machbar.

Gerade getauscht

Die Asfinag hat in den vergangenen zwei Jahren alle Section-Control-Anlagen (mit Geräten der Marken Jenoptik und Vitronic) erneuert. Man will sich nicht verweigern, wird betont, allerdings wäre eine völlig neue Konzeption der Anlagen notwendig – und dies sei dann erst beim nächsten Tausch möglich. Das wird in zehn bis 15 Jahren der Fall sein.

In der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage (von Jetzt) teilt Innenminister Herbert Kickl mit, dass eigentlich drei Orte für die Kennzeichenerfassung geplant waren – die Section Control am Wechsel, im Ehrenbergtunnel (beide A 2) und im Bindermichl-Tunnel (A 7). Diese Orte wurden aus Gründen der Einsatztaktik und der Ressourcenschonung gewählt.

In den vergangenen Wochen hatten Insider bereits berichtet, dass es Probleme mit der polizeilichen Abarbeitung Hunderter Fälle geben könnte. Deshalb wurden die Tage der rückwärtigen Speicherung von 14 auf zuletzt fünf Tage reduziert – doch selbst das ist nicht machbar. Das gesamte Projekt ist damit wohl tot. Zumindest für das nächste Jahrzehnt.