Netzpolitik
29.12.2016

"Verschlüsselt alles, was nur geht“

Wie Behörden Verschlüsselung aushebeln und wie Überwachungsgesetze als Anlassgesetzgebung eingeführt werden – all das wurde am #33c3 von Netzaktivisten kritisiert.

„Der Staat und Strafverfolgungsbehörden haben eine sehr mächtige Lobby, wenn es um die Aushebelungsversuche von Verschlüsselung geht. Aber Technologie-Hersteller haben es in der Hand, Verschlüsselung in ihre Produkte einzubauen – und Verschlüsselung zu stärken. Verschlüsselt alles, was nur geht“, sagte Kurt Opsahl, stellvertretender Direktor der US-Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF) am 33. Chaos Communication Congress (#33c3) in Hamburg.

Die EFF setzt sich seit Jahren für digitale Bürgerrechte in den USA ein und beobachtete zuletzt den Fall Apple vs. FBI. Die Behörden hatten damals nach einem Versuch von Apple, den Zugangscode zu einem verschlüsselten Gerät zu erlangen, einen Hack zugekauft, um ein iPhone-Modell eines Verdächtigen zu knacken und diesen in Folge gegenüber dem Hersteller, also Apple, nicht einmal offengelegt.

Mehr Druck und Gesetze

Opsahl rechnet damit, dass 2017 die Methoden der Strafverfolger noch wesentlich drastischere Ausmaße annehmen werden, wenn es um das Aushebeln von Verschlüsselung geht. Der Bürgerrechtler geht davon aus, dass es weltweit vermehrt Gesetze geben werde, die Unternehmen, also auch Technologie-Hersteller wie Apple, zu Kooperationen verpflichten. Doch auch der öffentliche Druck auf Provider und Hersteller werde zunehmen, so Opsahl. „Auch das staatliche Hacken von Geräten wird sich weiter verbreiten“, so der EFF-Aktivist.

Dabei sei Verschlüsselung für demokratische Staaten essentiell, so Opsahl. „Je weiter Verschlüsselung verbreitet ist, desto schwieriger wird es für Staaten, wenn sie zu Demokraturen werden, die Verschlüsselung gänzlich auszuhebeln. Umso mehr Leute Verschlüsselung nutzen, desto weniger verdächtiger wird man und außerdem desto schwieriger wird es, Verschlüsselung als Ganzes zu blockieren. Technologie kann sehr effektiv sein, was das betrifft“, so Opsahl.

Schutz vor Massenüberwachung

„Natürlich kann eine Demokratur versuchen, Verschlüsselung versuchen zu blockieren. Aber da es an so vielen Stellen genutzt wird wird es ein Staat nicht schaffen. Die Leidtragenden sind allerdings immer die große, breite Bevölkerung. Zensur und Versuche, die Kommunikation zu stören, sind aber keine Antworten auf Herausforderungen, die wir als Gesellschaft haben. Gerade, was den internationalen Austausch und die Verständigung der Menschen untereinander betrifft. Die Idee des Internets war da eine ganz andere“, sagt Linus Neumann, Sprecher des Chaos Computer Club (CCC) im Gespräch mit der futurezone.

Der Chaos Computer Club (CCC) organisiert den Congress, der jährlich zwischen Weihnachten und Neujahr im Hamburger CCH stattfindet und bei dem rund 12.000 Menschen teilnehmen, um Vorträge rund um Computersicherheit und digitale Bürgerrechte zu hören.

Widerspruch

„Der deutsche Innenminister hatte gesagt „Deutschland soll Sicherheit durch Verschlüsselung und trotz Verschlüsselung genießen“. Das fand ich sehr schön, weil es den unsinnigen Widerspruch zeigt. Entweder man hat Verschlüsselung, oder man hat keine. Wollen wir, dass die allen zur Verfügung steht, um sich zu schützen – vor Kriminellen, vor fremden Staaten, vor Sabotage, oder wollen wir dass es uns nicht zur Verfügung steht, aber Kriminellen schon? Verschlüsselung ist der beste Schutz vor Massenüberwachung und die automatische Überwachung von Terroristen werden wir nicht erzwingen können.“

Das Thema Verschlüsselung und Rufe nach mehr Überwachung kommen vor allem nach aktuellen Terroranschlägen vermehrt auf. „Das ist sehr verbreitet“, sagt hier auch Opsahl. „Politiker haben ein starkes Bedürfnis, hier Anlassgesetzgebung zu beschließen. Aber wenn man die Abgeordneten anruft, und ihnen erzählt, warum ihr Vorschlag ein Blödsinn ist, hat das manchmal große Effekte. Die Gesetzgeber wollen ja auch nicht blöd aussehen“, meint Opsahl.

Proteste gegen Symbolpolitik

Dass dies manchmal sogar funktioniert, zeigt ein Beispiel aus Österreich: In Österreich wurde im Jahr 2016 etwa der Entwurf zum Staatstrojaner-Gesetz nach einem Terror-Attentat in Brüssel aus den Schubladen geholt – und einige Monate später nach massiver Kritik von einer breiten Front aus unterschiedlichen Richtungen wie Bürgerrechtsorganisationen wie dem Chaos Computer Club Wien, dem AK Vorrat, aber auch der TU Wien und vielen weiteren Organisationen wieder zurückgezogen, wie Alexander Czadilek vom Verein epicenter.works im Vortrag zu „Netzpolitik in Österreich“ am #33c3 erzählt.

„Am Ende entscheiden die Politiker. Statt Symbolpolitik sollte man nach Terroranschläge aber schauen, wo wirklich Fehler passiert sind. Wenn man weiß, dass ein Typ seit Monaten auf den diversen Listen stand, ist das ein völlig klarer Fall, wo das wirkliche Versagen lag. Rufe nach mehr Videoüberwachung, wie sie aktuell in Deutschland passieren, sind nichts als symbolische Maßnahmen, bei denen es nicht darum geht, konkrete Probleme zu erkennen“, sagt Neumann vom CCC.