Warnstreik für das freie Internet

"Warnung an alle Studenten und Schüler: Erledigt eure Hausaufgaben bald. Wikipedia protestiert am Mittwoch gegen ein schlechtes Gesetz", twitterte Wikipedia-Gründer Jimmy Wales. Zuvor kündigte er an, dass die englischsprachige Ausgabe der Online-Enzyklopädie am Mittwoch (in Europa ab 6.00 Uhr morgens) für einen Tag abgeschaltet wird. Damit will Wikipedia gegen zwei Gesetzesinitiativen in den USA protestieren, die drakonische Maßnahmen gegen Urheberrechtsverstöße im Netz vorsehen. Zahlreiche weitere Web-Dienste gehen ebenfalls offline.

Der „Stop Online Piracy Act“ (SOPA) und der „Protect Intellectual Property Act“ (PIPA) würden Internet-Anbieter dazu verpflichten, Webseiten, die Urheberrechtsverletzungen verdächtigt werden, zu sperren. Plattformbetreiber kämen wohl nicht umhin, die auf ihren Seiten von Nutzern veröffentlichten Inhalte zu überwachen.

"Verheerende Folgen"
„Bei einer Verabschiedung hätten beide Gesetze verheerende Folgen für das freie und offene Web“, erklärte die Wikimedia Foundation, die das freie Online-Lexikon betreibt: „Das Werk, das wir in den vergangenen elf Jahren geschaffen haben, wäre in einer repressiven Umgebung niemals möglich gewesen.“ Kurt Kulac von Wikimedia Österreich befürchtet auch, dass über solche Gesetze versucht werde auch auf Inhalte der Wikipedia Einfluss zu nehmen.

Weltweite Auswirkungen
Die US-Gesetze haben weltweit Auswirkungen, sagt Markus Beckedahl von der deutschen Digitalen Gesellschaft , die sich für Bürgerrechte im Netz einsetzt. „Viele der weltweit  rege genutzten Plattformen stammen von Firmen aus den USA. Wenn sie Opfer einer neuen Gesetzgebung werden, spüren auch wir die Folgen.“ Heute würde beinahe jeder Internet-Nutzer – bewusst oder unbewusst – Urheberrechtsverletzungen begehen, meint Beckedahl: „Wenn ich auf Facebook Links zu Videos poste, bewege ich mich bereits in einer Grauzone.“

Die Tendenz, Internet-Anbieter und Plattformbetreiber zur Überwachung von Kommunikationsflüssen zu verpflichten, sieht Beckedahl aber auch in Europa gegeben, etwa bei dem demnächst im EU-Parlament zur Abstimmung stehenden Anti-Pirateriepakt ACTA .

"Kein rechtsfreier Raum"
Maßnahmen wie jene in den USA seien in Österreich kein Thema, meint Werner Müller vom Verein für Anti-Piraterie (VAP). "Die Amerikaner sind sehr strikt, was die Durchsetzung ihrer Urheberrechte betrifft." Die Rechtssysteme seien jedoch sehr unterschiedlich, US-Gesetze wolle er nicht kommentieren. Das Internet sei jedoch kein rechtsfreier Raum. Müller, dessen Verein im vergangenen Mai per einstweiliger Verfügung die Sperre der Website kino.to durch den Internet-Provider UPC erwirkte, wünscht sich auch hierzulande verbesserte Durchsetzungsmöglichkeiten bei Urheberrechtsverstößen: "Es geht um berechtigte Zugangseinschränkungen zu eindeutig rechtswidrigen Angeboten, nicht um Überwachungsbegehren."

Nicht zeitgemäß
Vieles, was in den US-Gesetzesvorschlägen enthalten ist, sei auch heute schon möglich, sagt der Jurist Lukas Feiler, IT- Rechtler bei der Wirtschaftskanzlei Wolff Theiss. Die Gesetze würden allerdings eine Verschärfung bringen. Die Online-Proteste seien eine berechtigte Auseinandersetzung mit strengen Durchsetzungmaßnahmen im  Urheberrecht.

Dass die Proteste so vehement sind, zeige, dass das Urheberrecht den technischen und gesellschaftlichen Realitäten nicht mehr entspreche: „Wenn der gesellschaftliche Konsens zur Durchsetzung des Urheberrechts so schwach ist, sollten wir es  diskutieren.“  Auch Netzaktivist Beckedahl meint:  „Wir brauchen neue Wege, wie wir Künstler kompensieren, aber auch die Freiheiten der Nutzer erhalten und stärken können.“

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