© J.J. Guillen, apa

Netzneutralität
03/17/2011

Warnung vor Zwei-Klassen-Internet

Tim Berners-Lee, der Erfinder des World Wide Web, warnte bei einem runden Tisch in London zu Fragen der Netzneutralität vor einem Zwei-Klassen-Internet. Britische Internet- und Mobilfunkanbieter wollen sich zur Transparenz in Fragen des Verkehrsmanagements verpflichten. Konsumentenschützern ist das zu wenig.

Die Bevorzugung bestimmter Daten und Dienste verstoße gegen die Prinzipien, die dem Netz in den vergangenen zwei Jahrzehnten zu einem rasanten Wachstum verholfen hätten, sagte Berners-Lee laut einem Bericht des britischen "Guardian". Jeder Nutzer sollte auf jeden Dienst zugreifen können. Das Netz sei nicht zuletzt deshalb so stark gewachsen, weil es zwei verschiedene Märkte, einen für Verbindungen und einen für Inhalte und Anwendungen gegeben habe.

Der Erfinder des World Wide Web drängte bei dem vom britischen Kommunikationsminister Ed Vazey einberufenen runden Tisch zum offenen Internet auf die Beibehaltung der Netzneutralität. Bei dem Treffen waren  Internet-Anbieter, Mobilfunkbetreiber, Vertreter von Facebook, Skype, der BBC, Yahoo und Konsumentenschützer geladen.

Britische Internet-Anbieter machen sich seit Jahren dafür stark, dass sie Inhalte- und Diensteanbieter wie etwa die BBC oder YouTube für den von ihnen verursachten Datenverkehr zusätzlich zur Kasse bitten und regulierend in die Datenströme eingreifen dürfen. Im Gegenzug wollen sie sich dazu verpflichten, ihre Kunden über die Maßnahmen zum Verkehrsmanagement detailliert zu informieren.

Transparenzvereinbarung
Am Montag präsentierte der die britische Broadband Stakeholder Group eine Transparenzvereinbarung, die vorsieht, dass Kunden in einem einheitlichen Format über Verfahren des Verkehrsmanagement informiert werden wollen. Das Papier wurde von allen großen britischen Internet- und Mobilfunkanbietern unterschrieben.

Konsumentenschützer kritisierten die Transparenzvereinbarung als ungenügend. Internet-Nutzer seien häufig über langfristige Verträge an ihre Anbieter gebunden. Sollten sie mit den Maßnahmen ihrer Provider zur Verkehrssteuerung nicht einverstanden sein, könnte ein Wechsel teuer kommen. Die britische Regulierungsbehörde Ofcom soll nun Richtlinien ausarbeiten, wie der Providerwechsel vereinfacht werde könne, berichtete der "Guardian".
 
Ein Vertreter von Skype beklagte bei dem Treffen, dass der Internet-Telefoniedienst von allen Mobilfunkanbietern in Großbritannien, mit Ausnahme von 3, blockiert werde. Die Betreiber würden damit gegen die Prinzipien der Netzneutralität verstoßen, weil sie Auswirkungen auf ihre Umsätze befürchteten.

Bürgerrechtler besorgt
Jim Killock von der britischen Open Rights Group zeigte sich nach dem Treffen im Blog der Bürgerrechtsbewegung über die Richtung der Debatte besorgt: "Das Potenzial, dass etwas fürchterlich schief geht, ist vorhanden." Die Regierung zeige keinerlei Interesse regulierend einzugreifen. Gleichzeitig kämen auch von der Industrie keine zufriedenstellenden Vorschläge zur Selbstregulierung.

In Österreich machten sich die zuletzt die Grünen für eine Festschreibung der Netzneutralität im Telekomgesetz (TKG) stark. Sie wollen die Bundesregierung auch verpflichten, sich für eine gesetzliche Festschreibung der Gleichbehandlung aller Datenpakete im Internet auf europäischer Ebene einzusetzen.

Die EU-Kommission will in der Frage vorerst jedoch nicht weiter regulierend tätig werden. In dem im November 2009 beschlossenen EU-Telekompaket, das bis Juni diesen Jahres auch in Österreich umgesetzt werden muss, ist lediglich von einer Informationspflicht der Internet-Anbieter zu Fragen des Verkehrsmanagements die Rede.

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