Netzpolitik
07.07.2017

WhatsApp-Überwachung: SPÖ einigt sich mit ÖVP

Das umstrittene Sicherheitspaket von Innenminister Sobotka geht ab Montag in die parlamentarische Begutachtung. Dieses soll die Überwachung von Messengern erlauben.

Die Koalitionsparteien SPÖ und ÖVP haben sich beim umstrittenen Sicherheitspaket geeinigt. Das berichtet das Ö1-Mittagsjournal. Demnach soll das von Innenminister Wolfgang Sobotka ( ÖVP) vorgeschlagene Gesetz ab Montag in parlamentarische Begutachtung gehen. Die Begutachtungsfrist beträgt sechs Wochen. SPÖ-Sicherheitssprecher Otto Pendl bestätigte gegenüber Ö1 die Zustimmung: „Wir sind sehr gespannt, was bei der Begutachtung und den Gesprächen mit den Experten herauskommen wird.“ Er gehe davon aus, dass man sich nach der Begutachtung „sehr rasch zu einer Äußerung durchringen wird“.

ÖVP: "Keine Gesinnungsüberwachung"

Das Sicherheitspaket sieht unter anderem die Überwachung von verschlüsselten Messenger-Diensten wie WhatsApp und Facebook Messenger vor. Da die Betreiber keinen Zugang zu den Daten bereitstellen, soll auf eine spezielle Software zurückgegriffen werden – ein „Staatstrojaner“ soll es allerdings nicht sein, auch wenn die Funktionen stark danach klingen. Die SPÖ betonte zuletzt noch, dass man einem Gesetz mit Staatstrojaner nicht zustimmen werde. Die Software soll nun lediglich die „verbalen und schriftlichen Kommunikationsvorgänge“ überwachen, wie der zuständige Sektionschef Christian Pilnacek (ÖVP) betont.

„[Die] Gesinnungsüberwachung kommt in keinem Fall, weil jede Überwachung einfach einen dringenden Tatverdacht [erfordert] und hier schwerwiegende Verbrechen voraussetzt, das ist also streng anlassbezogen“, so Pilnacek gegenüber Ö1. Die Überwachung soll in Echtzeit möglich sein, das Auslesen des Speichers, beispielsweise um Dateien zu kopieren oder den Browserverlauf zu überwachen, werde verhindert. Vor einem Einsatz des Staatstrojaners müsse das der Datenschutzbehörde gemeldet werden. Diese soll auch stets einem Audit unterzogen werden, um sicherzustellen, dass die Software nur auf die laut Gesetz erlaubten Daten zugreifen kann.

Auch Echtzeit-Zugriff auf Überwachungskameras

Innenminister Sobotka bekräftigte nach dem Doppelmord, der laut seinen Aussagen „eindeutig“ einen IS-Hintergrund haben soll, die Forderung nach dem Sicherheitspaket. Neben der Messenger-Überwachung beinhaltet diese auch den Echtzeit-Zugriff auf Überwachungskameras für Ermittler. Diese können allerdings laut dem Gesetzesvorschlag nur auf Kameras von Unternehmen, die „im öffentlichen Auftrag tätig werden“, zugreifen. Darunter fallen beispielsweise die ÖBB, ASFINAG oder die Wiener Linien. Der Zugriff sei zudem nur bei Gefahr im Verzug möglich, Kameras von Privatpersonen bleiben weiterhin Tabu.