"Wir brauchen eine Gegenkultur zum Hass"

„Eine digitale Hexenjagd, wie es bei mir der Fall war, das passiert jeden Tag. Und es kann jedem passieren. Weil es zu wenige Regeln gibt, kaum Grenzen und tatsächlich keine Konsequenzen.“ Ö3-Moderatorin Elke Rock schilderte bei der Bundesrats-Enquete „Digitale Courage“, wie sie von einem Tag auf den anderen in einen Shitstorm auf Facebook geraten war und von Tausenden Nutzern wegen eines entfremdeten Statements aus einem monatealten YouTube-Video wüst beschimpft wurde.

"Sie können #mimimi schreiben"

„Was schreibt man, wenn die Meute im Netz einmal losgelassen ist? Es ist vollkommen egal. Sie können #mimimimi reinschreiben. Es ist alles, wie wenn man Benzin ins Feuer gießt“, so die Moderatorin, die auch Statements vorlas, die ihr Tränen in die Augen trieben, als die Erinnerungen wieder hochkamen: „Wir werden dich trotzdem hassen und hoffen, dass du bald deinen Job verlierst.“ Oder aber: „Orale Fähigkeiten sind bei Ö3 sicher nicht von Nachteil.“

„Ich hatte ein Netz, das mich aufgefangen hat. Andere haben das vielleicht nicht, die trauen sich vielleicht gar nicht, etwas zu sagen“, so die Moderatorin. Für Elke Rock gab es im Bundesrat „Standing Ovations“ und viel Applaus. Sie ist eines von vielen Opfern von Hass im Netz.

Wie kann man sich wehren?

Was ihr gefehlt habe war die Möglichkeit herauszufinden, wie man sich als Opfer wehren kann. „Das wäre ganz wichtig“, so die Moderatorin. Mit dieser Forderung war sie bei der Enquete nicht allein. Der Tenor, dass es eigene Beratungsstellen zum Thema Hass im Netz geben müsse, kam auch von mehreren Experten aus der Medien- und Internet-Branche. Denn viele Opfer wissen nicht, wohin sie sich wenden, oder wie sie gegen Drohungen vorgehen können.

„Ich musste weinen, als ich den Vortrag gehört habe“, sagte die Medienanwältin Maria Windhager. „Als Opfer hat man andere Sorgen, als die einzelnen Täter zu verfolgen. Aber mir tut das weh, weil man einige dieser Personen sicher ausforschen hätte können“, so die Anwältin, die dafür plädierte, dass es auch schärfere Gesetze brauche, um gegen Hasspostings im Netz vorzugehen. „Ich stimme hier nicht mit unserem Justizminister überein, der meint, dass die Gesetze passen.“

Betreiber in die Pflicht

Justizminister Wolfgang Brandstetter hatte im Zuge der Enquete betont, dass man Anfang des Jahres zahlreiche Gesetze verschärft habe. Der Fall des jüngsten Gewaltvideos, das sich im Netz massiv verbreitet hatte, in dem es Tausende Male geteilt wurde, würde etwa unter den Straftatbestand Cybermobbing fallen.

Dieser Straftatbestand sei erst kürzlich reformiert worden, so der Justizminister. Stattdessen forderte er eine europaweite, klare Verpflichtung von Betreibern sozialer Netzwerke, gewaltverherrlichende und verletzende Bilder von sich aus zu entfernen oder den Zugang zu sozialen Netzwerken zu erschweren. „Das wäre effektiv, rasch und ohne Strafverfolgung umsetzbar“, so der Justizminister.

Dem entgegnete Maximilian Schubert vom Verband der Internet Service Provider Austria (ISPA), bei dem etwa auch Facebook offizielles Mitglied ist, dass der Missbrauch zwar im Internet sichtbar werde, aber Hassrede per se kein internetspezifisches Problem sei. „Wir brauchen daher eine ganzheitliche, gesellschaftliche Lösung“, in der die Online- und Offline-Welt miteinander verknüpft werden. „Die Provider alleine können diese Probleme nicht lösen.“

"Hass nicht gelöscht"

Staatssekretärin Muna Duzdar forderte in ihrer Rede ebenfalls, dass man die Internet-Provider stärker in die Pflicht nehmen müsse. Sie ergänzte aber, dass dies nicht der einzige Weg sein kann. „Wir müssen die Wirkung von Hasspostings analysieren und verstehen. Das Löschen von Hasspostings bedeutet nicht, dass der Hass gelöscht wird. Wir müssen daher auch Debatte darüber führen, was in der Gesellschaft passiert“, so Duzdar.

Für die Social-Media-Beraterin Judith Denkmayr wäre die Verpflichtung der Internet-Provider etwa so, wie wenn man nur ein kleines Feuer lösche, aber keinen Blick für einen Großbrand hätte. „Wir haben keine Diskussionskultur mehr. Nur mehr die eigene Meinung ist vertreten. Wir sind sehr meinungsstark, aber sehr diskussionsschwach geworden. Die etablierten Medien sind mitgemeint. Ein Kompromiss wird sehr wenig gesucht“, so Denkmayr.

Journalisten als PR-Agenten des Hasses

Die Journalistin und Filmemacherin Barbara Kaufmann plädierte ebenfalls dafür, eine Art Gegenkultur zur Hasskultur im Netz aufzubauen. Sie erzählte von ihrer Erfahrung, wie sie als Journalistin als „hinterfotziger Schmierfink“ bezeichnet wurde und wie sie versucht hatte, in Dialog mit einer Hassposterin zu treten.

„Die hatte ihr Posting nach unserem Gespräch auch tatsächlich gelöscht. Aber natürlich haben wir ein Problem: Das Pöbeln, das Wüten, das Toben ist in der Politik salonfähig geworden. Wir Journalisten müssen darauf Acht geben, nicht in die Rolle der Brandverstärker zu schlüpfen“, so Kaufmann. „Ansonsten werden Journalisten zu PR-Agenten des Hasses.“

"Wir müssen Werte verteidigen"

„Es ist unsere Aufgabe als Gesellschaft, die Werte zu verteidigen und nicht nur zu benennen. Man braucht dafür Gesetze, aber wir sollten uns keine Illusionen machen: Kein Gesetz, keine Klage wird unsere Probleme lösen. Wir müssen selbst gestalten und aushandeln, welche Werte zählen – als Bürgerinnen, Bürger, Nutzerinnen und Nutzer. Es geht um die Art, wie wir miteinander reden“, ergänzte Kai Jonas, Soziapsychologe und Zivilcourage-Forscher an der Universität Maastricht.

„Österreich ist mit dieser Debatte ein Innovator in Europa. Wir müssen aber nicht nur digitale Courage diskutieren, sondern anderen dabei helfen, dem Beispiel zu folgen.“ Mario Lindner, Präsident des Bundesrates, resümierte: „Wie diese Veranstaltung gezeigt hat, kann es keinen monokausalen Lösungsansatz geben. Wir sind in unserem eigenen Aufgabengebiet gefordert." Zur Veranstaltung gibt es auch ein Grünbuch im Netz (PDF).