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Netzpolitik
05/27/2019

Wirbel um Facebook-Posting von Strache über EU-Mandat

Auf Facebook postete der Ex-FPÖ-Chef, dass er das EU-Mandat annehmen werde. Wenige Minuten später verschwand der Eintrag aber.

Heinz-Christian Strache kann nach dem „Ibiza-Video“ und seinem Rücktritt als Vizekanzler und Parteichef ins EU-Parlament einziehen. Der 49-Jährige erhielt nach Angaben des österreichischen Journalisten Martin Thür bei der Wahl am Sonntag besonders viele Vorzugsstimmen und hat damit trotz eines schlechten Listenplatzes Anspruch auf ein Mandat.

Mit Vorzugsstimmen können Kandidaten unabhängig von der Aufstellung der Liste unterstützt werden. Strache stand auf der FPÖ-Liste auf dem 42. Platz.

 

Verschwundenes Facebook-Posting

Auf Facebook postete der Ex-FPÖ-Chef kurz nach Bekanntwerden des Misstrauensvotums gegen 16.30 Uhr, dass er das EU-Mandat annehmen werde und er über die „große Unterstützung der Bürger zutiefst dankbar“ sei. Der Chefredakteur von Vol.at, Marc Springer, sowie die Dossier-Journalistin Julia Herrnböck veröffentlichten den Screenshot des Facebook-Postings, in dem auch Tippfehler enthalten waren.

Laut Springer war das Posting für wenige Minuten online, bevor es wieder gelöscht wurde.

Es ist nicht das erste Mal, dass Strache ein Facebook-Posting bearbeitet oder gelöscht hat. Nach seinem Rücktritt war der Ex-FPÖ-Chef damit aufgefallen, Postings auf Facebook bis zu acht Mal umgeschrieben zu haben.

Die Experten von Sora bestätigten der Deutschen Presse-Agentur, dass 32.000 Stimmen nötig sind, um die Fünf-Prozent-Hürde zu überspringen. Nach Angaben der Stadt Wien erhielt Strache allein in diesem Bundesland mehr als 11.000 Vorzugsstimmen.

Kärnten brachte dem - eigentlich nur in einer Solidaritätskandidatur - auf dem letzten Listenplatz stehenden Ex-Parteichef 3.060 Nennungen, damit waren es gesamt schon fast 36.600. Dabei lagen gegen Abend die Ergebnisse von Tirol, Vorarlberg und dem Burgenland sowie der per Briefwahl abgegebenen Vorzugsstimmen noch gar nicht vor.

Strache war am 18. Mai von all seinen Ämtern zurückgetreten, nachdem „Spiegel“ und „Süddeutsche Zeitung“ das „Ibiza-Video“ veröffentlicht hatten. Strache spricht darin mit einer vermeintlichen russischen Investorin über eine mögliche Zusammenarbeit, unter anderem werden eine strategische Einflussnahme, verdeckte Wahlhilfe und möglicherweise illegale Parteienspenden diskutiert.

FPÖ: Strache muss selbst entscheiden

Der oberösterreichische FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner will die Entscheidung, ob der zurückgetretene Bundesparteiobmann sein Vorzugsstimmen-Mandat annimmt, diesem selbst überlassen. Er bleibe zwar bei seinem Standpunkt, dass Strache keine FPÖ-Funktion mehr bekommen sollte, aber bei einem direktdemokratisch erworbenen Mandat müsse das derjenige entscheiden, der es erhalten habe.

Auch der designierte FPÖ-Parteichef Norbert Hofer verwies auf Gespräche mit Strache darüber, ob dieser das Mandat annehmen werde, oder nicht. Strache habe sich aus der Politik zurückgezogen, erinnerte Hofer. Ob er das Mandat annimmt, „muss er aber selbst entscheiden“, sagte Hofer dem ORF.

Die künftige EU-Abgeordnete der NEOS, Claudia Gamon, fordert Strache zum Verzicht seines dank Vorzugsstimmen erkämpften Mandats im Europaparlament auf. „Jemand, der unter Korruptionsverdacht steht, hat in der Politik nichts verloren“, sagte Gamon am Montag. Strache habe im Ibiza-Video „unmissverständlich bewiesen, dass er für jedes politisches Amt völlig ungeeignet ist“.