Wirtschaftskammer lehnt EU-Verschlüsselungszugriff ab

Die Innenminister der EU-Mitgliedstaaten haben am Montag die bereits im Vorfeld heftig umstrittene Resolution verabschiedet, wonach Sicherheitsbehörden sowie Geheimdienste Zugriff auf verschlüsselte Daten im Klartext ermöglicht werden soll. Die Resolution sieht vor, dass Behörden und Geheimdienste eine Art „Generalschlüssel“ für verschlüsselte Nachrichten erhalten sollen.

Dazu äußerte sich am Mittwoch der Fachverband Unternehmensberatung, Buchhaltung und IT (UBIT) der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) kritisch. „Der UBIT lehnt den EU-Verschlüsselungszugriff ab“, heißt es in einer Aussendung. „Die Aufhebung von sicherer Verschlüsselung ermöglicht den Missbrauch von Persönlichkeitsrechten und Betriebsgeheimnissen, da hilft auch der Deckmantel der Terrorismusbekämpfung nicht. Die neue Regelung schafft sichere Software ab“, warnt UBIT-Obmann Alfred Harl.

"Klares Nein zum Zugriff"

Der EU-Resolutionsvorschlag sei eine „totale Überwachung auf Kosten von Softwaresicherheit und Datenschutz der Privatsphäre, heißt es. Auch Martin Puaschitz, IT-Sprecher des Verbandes, kritisiert: „Die Verschlüsselung eines sicheren Systems aufzuheben öffnet vor allem Hintertüren und hebelt eine sichere End-to-End-Verschlüsselung defacto aus. Sinnvoller ist es, in sichere, lokale Cloudlösungen zu investieren und Serviceprovidern für diese Lösungen mit Steuererleichterungen entgegenzukommen.“

Ein Generalschlüssel für Messenger-Dienste wie WhatsApp für Behörden und Geheimdienste wäre ein Angriff auf den „Löwenanteil der Bevölkerung, die sich an Recht und Gesetz halten“, heißt es seitens des Fachverbandes. Sichere Kommunikation sei ein Eckpfeiler der Demokratie und dürfe nicht aufgegeben werden. „Wir sprechen daher ein klares Nein zum EU-Zugriff auf verschlüsselte Daten aus,“ sagt Harl.

Zuvor haben bereits zahlreiche, andere Organisationen und Nicht-Regierungs-Organisationen den geplanten Verschlüsselungszugriff kritisiert.