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NSA-Skandal
07/16/2013

Yahoo: Etappensieg gegen Geheimgehaltung

Im Überwachungsskandal um US-Geheimdienste hat Yahoo die Veröffentlichung von Gerichtsdokumenten erzwungen. Das für die Überwachung des Auslandsgeheimdienstes zuständige Gericht in Washington ordnete am Montag (Ortszeit) an, dass eine Entscheidung von 2008 öffentlich gemacht werden muss.

Bevor Yahoo Prism 2008 beitrat, hatte sich der Internetkonzern vor einem FISA-Gericht (Foreign Intelligence Surveillance Court) dagegen gewehrt. Yahoo hatte damals dagegen geklagt, Nutzerdaten an die US-Regierung übergeben zu müssen. Das Gericht urteilte jedoch gegen Yahoo. Die Entscheidung gilt als wegweisend, weil damit ein Internetkonzern bei dem Versuch unterlag, sich gegen die Herausgabe von Nutzerdaten nach dem Auslandsspionage-Gesetz FISA zu wehren.

Die FISA-Gerichtsverfahren sind streng geheim. Lange Zeit war nicht einmal bekannt, dass Yahoo die betroffene Firma in dem Fall war. Das enthüllte die „New York Times" erst vor wenigen Wochen. Nun klagte Yahoo darauf, den Gerichtsbeschluss und die Argumente beider Seiten zu veröffentlichen - mit Erfolg. Vor der Veröffentlichung darf die US-Regierung allerdings prüfen, ob Teile der Dokumente geheim bleiben müssen.

Bis zum 29. Juli 2013 muss die US-Regierung nun dem Zivilgericht mitteilen, wie lange sie braucht, um zu entscheiden, welche Details sie zu dem Geheimverfahren gegen Yahoo veröffentlichen will.

Für Yahoo "großer Erfolg"
Für Yahoo ist es ein wichtiger Erfolg. Denn das Unternehmen wehrt sich seit den ersten Enthüllungen über die Spähprogramme der US-Geheimdienste gegen den Eindruck, Nutzerdaten massenhaft weitergegeben zu haben. So drang Yahoo ebenso wie Google und Facebook darauf, Zahlen zu den Anfragen veröffentlichen zu dürfen.

Yahoo sei „sehr erfreut“ über die Gerichtsentscheidung, zitiert die Zeitung „San Jose Mercury News“ das Unternehmen. Das Unternehmen glaube, die Dokumente würden konstruktiv zu der anhaltenden Debatte beitragen. Yahoo in Deutschland gab am Dienstag zunächst keine Stellungnahme ab.

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