Facebook-Chef Mark Zuckerberg will klare Regeln

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Netzpolitik
03/31/2019

Zuckerberg fordert globale Regeln für das Internet

Facebook-Chef Mark Zuckerberg spricht sich für eine international abgestimmte Regulierung im Internet aus. Die EU-Datenschutzverordnung (DSGVO) sieht er als Vorbild.

„Ich bin überzeugt, dass anstelle nationaler Regulierungen ein gemeinsamer globaler Rahmen notwendig ist, um eine Fragmentierung des Internets zu verhindern, damit Unternehmer nützliche Produkte entwickeln können und alle Menschen den gleichen Schutz erhalten“, schrieb Zuckerberg in einem Beitrag in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ und der „Washington Post“. Dabei hoffe er, dass Gesetzgeber bei der Verabschiedung neuer Datenschutzbestimmungen auf einige der Aspekte eingehen, die die DSGVO offenlasse. „Wir brauchen klare Regeln, wann Informationen im öffentlichen Interesse genutzt werden können und wie wir mit neuen Techniken - zum Beispiel der Künstlichen Intelligenz - sowie Datenschutz umgehen wollen.“

Einheitliche Standards

Auch bei Maßnahmen gegen politische Manipulation sieht Zuckerberg Defizite bei der Regulierung. „Gesetze für politische Werbung im Internet konzentrieren sich in erster Linie auf Kandidaten und Wahlen anstatt auf politische Themen, die die Gesellschaft polarisieren“, bemängelte er. „Unsere Systeme wären effektiver, wenn es einheitliche Standards für die Verifizierung politischer Akteure gäbe.“ Manche Gesetze gälten nur in Wahlkampfzeiten. „Desinformationskampagnen gibt es jedoch auch unabhängig von Wahlen.“ Nach Ansicht von Facebook sollten die entsprechenden Gesetze aktualisiert werden, „um den tatsächlichen Bedrohungen Rechnung zu tragen und branchenweite Standards festzulegen.“

Massive Kritik

Facebook war unter massive Kritik geraten, nachdem groß angelegte Propaganda-Kampagnen aus Russland im Zuge des US-Präsidentenwahlkampfs bekanntwurden. Dabei ging es vor allem darum, die Spaltung in der US-Gesellschaft zu verstärken. Danach verschärfte Facebook die Maßnahmen gegen den Missbrauch von Anzeigen zu politischen Themen. So wurden 2017 vor der französischen Präsidentenwahl und der Bundestagswahl Tausende gefälschte Accounts gelöscht. Vor der anstehenden Europawahl verbietet Facebook - wie zuvor schon vor anderen Abstimmungen - gänzlich politische Werbung, die aus dem Ausland finanziert wird.

Facebook-Geschäftsführerin Sheryl Sandberg kündigte davor an, das Online-Netzwerk prüfe nach dem Livestream des Massakers von Christchurch Einschränkungen für Direktübertragungen auf der Facebook-Plattform.