Breitband-Milliarde: "A1 darf nicht bevorzugt werden"

Vor einer staatlich gestützten Remonopolisierungshilfe hat am Freitag der Verband der Alternativen Telekom-Netzbetreiber (VAT) in Wien gewarnt. Sollte die ungleiche Verteilung von Fördergeld wie in den vergangenen Jahren auch bei der Ausschüttung der Breitband-Fördermilliarde fortgeführt werden, sei dies keine Infrastrukturförderung, sondern eine schwere Wettbewerbsverzerrung zugunsten von A1, sagte der neu gewählte VAT-Präsident und Drei-Chef Jan Trionow.

71 Prozent an A1

Die Forderung nach einer technologieneutralen Vergabe mit gleichen Chancen für Mobilfunker, Kabelnetz- und Festnetzbetreiber untermauerte Trionow mit einer Statistik zum Breitband-Förderungsprogrammen von 2010 bis 2013. Von dem damals "nur" 30 Millionen Euro schweren Programm seien 71 Prozent an die A1 geflossen. Mobilfunkbetreiber wurden gerade einmal mit 1,5 Prozent der Förderungssumme bedacht. "Wenn man diese Zahlen auf ein Volumen von einer Milliarde Euro umlegt, wäre das ein schwerer Eingriff in den Wettbewerb des Marktes", so Trionow.

Werde in einem Gebiet der Breitbandausbau gefördert, müsse zudem ein unbefristeter, gleichberechtigter Zugang für alle Mitbewerber zur geförderten Infrastruktur gewährleistet sein. Für die ländliche Breitbandversorgung schlägt der VAT zudem vor, Glasfaser in die Gemeinden zu legen und so von zentralen Knotenpunkten die Anbindung über verschiedene Dienste - wie Mobilfunk, Kabel oder auch Kupfer - zu ermöglichen. So könne der Wettbewerb und das Angebot für Kunden gewährleistet werden.

Netzbetreiber statt Gemeinden

Bei der Umsetzung des Breitbandausbaus hofft der VAT darauf, dass die Verantwortung an die Netzbetreiber übertragen wird. Die Infrastrukturerrichtung solle nicht von den Gemeinden durchgeführt werden, diese sollten allerdings für eine fundierte Bestandserhebung gewonnen werden, damit das Netz optimiert werden könne. VAT-Präsident Trionow sprach sich auch gegen landeseigene Netzinfrastrukturen, wie sie in Tirol oder Niederösterreich geplant sind, sowie eine Bundesinfrastrukturgesellschaft aus. "Das führt nur zu einem Fleckerlteppich und verlangsamt durch Bürokratie den Ausbau", so Trionow.

Von der heuer geplanten Novelle des Telekommunikationsgesetzes erhofft sich der VAT ein Ende der verpflichtenden Papierrechnung. In Zeiten von E-Rechnung und E-Government sei dies nicht mehr zeitgemäß. Als Betreiber wolle anstatt Geld für eine Papierrechnung auszugeben, die in den meisten Fällen im Papierkorb landet, lieber in Infrastruktur und Services investieren. Auch die Verpflichtung, für die von A1 betriebenen öffentlichen Telefonzellen mitzahlen zu müssen, sieht der VAT angesichts der hohen Mobilfunkdichte als obsolet.

UPC mit an Bord

Mehr Durchschlagskraft in den Verhandlungen rund um das milliardenschwere Breitband-Förderprogramm erhofft sich der VAT durch den Kabelnetzbetreiber UPC, der als neues Mitglied des Verbands gewonnen werden konnte. Die alternativen Betreiber, die laut eigenen Angaben in Österreich auf 58 Prozent Marktanteil im Mobilfunk und 25 Prozent Marktanteil im Festnetzbreitband kommen, wollen in den kommenden Jahren selbst eine Milliarde Euro in den Breitbandausbau stecken. Neben UPC, T-Mobile, Drei und Tele2 ist auch der Telekombetreiber Colt vertreten.