Schweizer Konsumentenschützer verklagen Apple

Apple will seinen Bezahldienst Apple Pay in der Schweiz demnächst lancieren. Weil der amerikanische iPhone-Hersteller andere Anbieter von Bezahllösungen aussperrt, hat die Stiftung für Konsumentenschutz (SKS) heute, Dienstag, Klage bei der Wettbewerbskommission (Weko) eingereicht.

SKS-Geschäftsleiterin Sara Stalder bestätigte der Nachrichtenagentur sda am Mittwoch eine entsprechende Meldung des "Blick". In der Klage fordert die SKS die Weko auf, den Markt der Bezahl-Apps unter die Lupe zu nehmen.

Behörde will beobachten

Die Stiftung fordert gleiche Regeln für alle Anbieter. Die Technologie müsse allen offenstehen. Stalder hoffe, dass die Weko nicht vor einem marktbeherrschenden Weltkonzern kusche. Apple verweigert anderen Anbietern von Bezahl-Apps wie Twint bisher den Zugriff auf die NFC-Schnittstelle. Nur Apple Pay wird die Kommunikation via Near Field Communication (NFC) erlaubt.

Dabei wäre dies die einfachste und schnellste Technologie. Das Hinhalten des Handys an das Zahlterminal genügt, das Öffnen einer App oder Scannen eines Codes entfällt. Die Weko bestätigte am Mittwoch den Eingang der Klage. Die Problematik sei der Behörde bekannt, sagte Weko-Sekretariat Vizedirektor Olivier Schaller auf Anfrage. Die Wettbewerbsbehörden werden zur Zeit kein Verfahren einleiten, sondern beobachten, wie sich der Markt entwickelt.

Entscheidung mit Folgen

Ob Apple von der Weko gezwungen werden könnte, die NFC-Schnittstelle freizugeben, ließe sich zum jetzigen Zeitpunkt nicht sagen, sagte Schaller weiter. Im Fall einer Verfahrenseröffnung wäre erstens zu prüfen, ob eine marktbeherrschende Stellung und zweitens ob ein missbräuchliches Verhalten vorliegen würde. Dann stünde den Wettbewerbsbehörden eine Reihe von Möglichkeiten offen, um das wettbewerbsrechtlich problematische Verhalten zu beenden, sagte er.

Ein Ende der Monopolisierung der NFC-Schnittstelle forderte unlängst auch Urs Rüegsegger, Chef der Finanzdienstleisterin SIX. Der Konzern ist neben den fünf größten Schweizer Banken und den Detailhändlern Coop und Migros einer der Besitzer von Twint.

Behinderung des Wettbewerbs

"Es wäre auch interessant zu hören, was die Wettbewerbsbehörde dazu sagt. Wir denken, Apple betreibt hier eine Behinderung des Wettbewerbs", sagte Rüegsegger vergangene Woche der sda. Die starke Verbreitung von NFC in der Schweiz seit der Einführung der kontaktlosen Kreditkarten zeige, dass die einfache Handhabung einem klaren Kundenbedürfnis entspreche.

Wegen der Konkurrenz von Apple hatten sich die beiden Schweizer Anbieter Twint und Paymit Ende Mai zusammengeschlossen. Die gemeinsame Lösung, welche die Vorteile beider Systeme vereint, wird Twint heißen.