EU beendet Patentstreit mit Samsung und rügt Motorola

Die EU-Kommission legt den Streit mit Samsung über Patente für Mobiltelefone zu den Akten. Die Zugeständnisse des südkoreanischen Elektronikkonzerns seien ausreichend, teilte die Brüsseler Behörde am Dienstag mit. Samsung habe sich bereiterklärt, Konkurrenten wie Apple nicht mehr mit Unterlassungsklagen zu Patenten für Smartphones und Tablets zu überziehen, wenn die Rivalen sich an bestimmte Vereinbarungen hielten.

Dagegen warf die EU-Kommission Motorola Mobility vor, gegen EU-Wettbewerbsrecht zu verstoßen, weil es in einem ähnlichen Fall Klage gegen Apple in Deutschland erhoben habe. "Die sogenannten Smartphone-Patent-Kriege dürfen nicht auf Kosten der Verbraucher gehen“, forderte EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia.

Samsung hatte eine Strafe von zehn Prozent des Jahresumsatzes gedroht. Apple und Samsung kämpfen als führende Hersteller auf dem Smartphone-Markt erbittert um Marktanteile und streiten in mehreren Ländern um die Verwendung von Patenten. Die Handy-Sparte von Motorola gehört nach dem Verkauf durch Google dem chinesischen Computerhersteller Lenovo.