Wie die EU Krypto-Assets in den Griff kriegen möchte

Am Freitag und Samstag berät sich die Eurogruppe in Wien über die Zukunft der Wirtschafts- und Währungsunion, am Donnerstag davor sprach Valdis Vizepräsident der Europäischen Kommission, auf Einladung der Finanzmarktaufsicht (FMA) im WeXelerate Hub über "digitale Herausforderungen für die Finanzmärkte". Es gibt ein Wort, das  der EU-Kommissar für Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion bei dieser Veranstaltung  penibel vermied: Kryptowährungen.

„Die EZB hat klar kommuniziert, dass es in der Eurozone nur eine Währung gibt, nämlich den Euro“, sagt er. Demnach bezeichnet der EU-Politiker Bitcoin und ähnliches nicht als digitales Geld, sondern als „Assets“. Und in eben diesen Assets sieht die Kommission Chancen, aber auch Risiken – und vor allem viel Arbeit für Gesetzgeber und Regulatoren. Das bestätigt auch die hiesige Finanzmarktaufsicht: „Rund die Hälfte unserer Whistleblower-Kontaktaufnahmen beziehen sich derzeit auf Krypto-Assets“, sagt Klaus Kumpfmüller, Vorstandsdirektor der FMA.

Was wird also getan, um das Thema in den Griff zu bekommen? Dombrovskis verweist auf den FinTech Action Plan, den die Kommission im März gestartet hat und der unter anderem die Nutzung neuer Technologien wie künstliche Intelligenz, Blockchain und auch Krypto-Assets voran treiben soll.

Im Blick sind dabei auch die Initial Coin Offerings ( ), bei denen Unternehmen – meist Start-ups – eine eigene Kryptowährung erschaffen und diese gegen reales Geld verkaufen. Der Investor bekommt dafür Anteile am Unternehmen oder die Möglichkeit, Dienste des Start-ups früher zu nutzen. „ICOs sind eine neue, stark wachsende Form der Finanzierung, die aber auch Herausforderungen wie Transparenz mit sich bringt“, sagt der Politiker. Jüngste Studien zeigten, dass es sich bei vielen ICOs um Betrug handelt, österreichische Start-ups haben ihre ICOs verschoben oder gar ganz abgebrochen.

Dombrovskis betont bezüglich ICOs, dass er hier das größte Risiko im Konsumentenschutz sieht. Deshalb seien Privatanleger bereits mehrfach gewarnt worden, dass es sich bei dieser Anlageform um eine riskante Form der Spekulation handelt, bei der man im Extremfall sein gesamtes Erspartes verlieren kann: Denn immerhin sind viele dieser Kryptowährungen nicht an einen realen Wert gekoppelt. Im Frühjahr hat die EU zu diesem Thema daher einen Round Table veranstaltet und Nachforschungen in Auftrag gegeben, deren Ergebnisse gegen Ede des Jahres präsentiert werden sollen. Darauf aufbauend will die Kommission Klarheit darüber gewinnen, wie ICOs zu regulieren sind. „Das Problem dabei ist, dass der Begriff sehr breit gefasst ist“, sagt Dombrovskis zur futurezone: „Nicht alle ICOs sind gleich oder arbeiten auf der gleichen rechtlichen Basis.“

Neben dem Konsumentenschutz gibt es laut Dombrovskis noch andere Risiken zu beachten, etwa die Gefahr der Geldwäsche. Denn zwar seien Krypto-Assets per se kein Geld – aber es ist möglich, Geld in Krypto-Assets und wieder zurück zu wechseln. Außerdem sieht der Fintech Action Plan vor, dass Fintechs stärker vom digitalen Binnenmarkt profitieren können, denn zum Beispiel sind Crowdfunding-Regelungen in der EU noch ein regelrechter Fleckenteppich an unterschiedlichen Gesetzen. Außerdem soll die Sicherheit des Finanzsektors gegenüber Cyberattacken gestärkt werden.

In der Zwischenzeit wurde von der FMA der Fintech Contact Point eingerichtet – laut FMA-Vorstandsdirektor Helmut Ettl ein „One-Stop-Shop“, bei dem Fintech-Startups sich von Experten der FMA beraten lassen können. „Anfangs ging es ihnen darum, wie sie ihr Geschäftsmodell adaptieren können, damit sie nicht unseren Regeln unterliegen“, sagt Ettl: Nun sei aber vielen klar geworden, dass sie Rechtssicherheit brauchen, um gegenüber den Kunden Vertrauen aufbauen zu können.