Uber muss in Wien erneut 360.000 Euro Strafe zahlen

Nachdem der Oberste Gerichtshof (OGH) vergangenen Freitag die von Taxi 40100 erwirkte einstweilige Verfügung bestätigt hat, hat das zuständige Exekutionsgericht Innere Stadt am Montag die nächste Strafe gegen verhängt: 360.000 Euro.

„Die Höhe der verhängten Geldstrafe ist aufgrund der wiederholt geltend gemachten Verstöße angemessen“, heißt es in den insgesamt sechs eingebrachten und genehmigten Strafanträgen. Insgesamt muss Uber damit bereits 680.000 Euro zahlen.

Gerichtsstreit

„Wir fordern Uber auf, sich endlich an die Spielregeln des Landes zu halten - zum Schutz aller Kunden und Fahrer“, so Taxi 40100-Geschäftsführer Christian Holzhauser. Taxi 40100 bekämpft Uber derzeit mit allen Mitteln. Taxi 40100 macht seit einiger Zeit Probefahrten und hält fest, wie die Fahrt abgewickelt wurde.

Der Gerichtsstreit dreht sich darum, dass Uber mit einer Mietwagenkonzession tätig ist und daher zwar nicht an die Taxigebühren gebunden ist, dafür aber die Wagen nach jeder Fahrt in die Zentrale zurückkehren beziehungsweise alle Aufträge am Firmensitz entgegennehmen müssen.

„Auch Uber wird sich letztlich an die Gesetze und oberstgerichtliche Entscheidungen halten müssen“, ergänzt Anwalt Dieter Heine, der die Klage in Namen von Taxi 40100 eingebracht hat.