Uber stellt Betrieb in Wien ein

Der Fahrdienstvermittler Uber stellt seine Dienste in Wien vorübergehend ein. Alle drei Services, die in Wien angeboten werden, werden ab heute, Mittwochabend eingestellt, teilte eine Sprecherin auf APA-Anfrage mit. Grund ist eine Einstweilige Verfügung des Handelsgerichts Wien. Das Gericht gab damit einer Klage der Vermittlungszentrale Taxi 40100 vorläufig recht.

Hintergrund

Uber-Fahrer dürfen in Wien nicht wie Taxis nach Belieben Kunden unterwegs aufnehmen und absetzen, sondern unterliegen den Beschränkungen von Mietwagenfirmen. Diese dürfen laut Wiener Taxi-, Mietwagen- und Gästewagen-Betriebsverordnung nur Kunden befördern, wenn sie von ihrer Betriebsstätte starten oder wenn der Auftrag für die Fahrt an ihrer Betriebsstätte oder in ihrer Wohnung eingegangen ist. Außerdem müssen sie nach der Fahrt wieder an ihre Betriebsstätte zurückkehren. „Dass das bisher nicht der Fall war, konnte durch unzählige Testfahrten bei Uber bewiesen und so dem Handelsgericht vorgelegt werden“, heißt es in einer Aussendung von Taxi 40100.

Pro nachgewiesenem Verstoß wären nun bis zu 100.000 Euro Strafe fällig, sagte Anwalt Dieter Heine, der die Klage im Namen des Taxiunternehmens eingebracht hat, zur APA. Gegen die Entscheidung des Handelsgerichts könne binnen 14 Tagen ein Rekurs beim Oberlandesgericht Wien eingebracht werden

"In wenigen Tagen zurück"

„Der heutige Beschluss des Handelsgerichts Wien erlaubt es uns vorerst leider nicht, unsere Services uberX, UberBLACK und uberVAN weiter anzubieten. In den nächsten Tagen werden wir daher intensiv daran arbeiten, unsere Prozesse anzupassen, um die Bedingungen des Gerichts zu erfüllen. Wir gehen davon aus, dass uns dies in Kürze gelingen wird und wir innerhalb weniger Tage wieder zurück sein werden“, heißt es in einem Statement von Uber.

Aktuell funktioniert die Uber-App für Wien noch. Auch in der App der Uber-Konkurrenz Taxify konnte am Mittwochnachmittag noch Fahrten bestellt werden.

Die JUNOS, die Jugendorganisation der Partei NEOS, veranstalten heute eine Spontan-Demo um 19 Uhr vor dem Rathaus, um den Landeshauptmann dazu zu bewegen, den Betrieb von Uber zu retten. Die Grünen begrüßen hingegen den Beschluss: „Die Entscheidung ist ein Etappensieg gegen ein Unternehmen, dass sich davor drückt seine Verantwortung als Arbeitgeber zu übernehmen und sich auch noch dabei ungeniert vor fairen Steuern drückt" , sagt Michel Reimon, Wettbewerbsprecher der Grünen im Europaparlament.