US-Rassist darf Twitter wegen Rauswurf klagen

Twitter hat vergangenen Dezember in einer "Aktion scharf" gegen Rassisten diverse rechtsradikale Elemente von seiner Plattform verbannt. Einer davon, Jared Taylor, der die rassistische Onine-Publikation "American Renaissance" und den Thinktank "New Century Foundation" betreibt, hat Twitter daraufhin wegen Verletzung der Redefreiheit geklagt. Die Plattform hatte sowohl sein privates Konto als auch das von American Renaissance gelöscht. Ein Gericht in Kalifornien hat am Donnerstag entschieden, dass der Fall tatsächlich verhandelt werden soll, wie theverge berichtet. Twitter hatte einen Antrag auf Abweisung der Klage gestellt.

Der Richter Harold Kahn argumentierte seine Entscheidung damit, dass der Fall das öffentliche Interesse und das Herz des Prinzips der freien Rede betreffe. Taylor verbreitet online hauptsächlich "pseudowissenschaftliche Studie, die versuchen die intellektuelle und kulturelle Überlegenheit der Weißen aufzuzeigen", wie die Menschenrechtsaktivisten der Anti-Defamation League festgestellt haben. Auf Twitter hat Taylor diese Inhalte weiter verbreitet und sich mit Gesinnungsgenossen vernetzt. Seine Accounts waren vor der Löschung mit Twitters "Verified"-Siegel versehen.

Erfolg

Viele Beobachter hatten damit gerechnet, dass die Klage abgewiesen würde. Der Richter erlaubte sie jetzt zwar, hat sie aber präzisiert. Übrig bleibt der Vorwurf, dass Twitter gegen kalifornisches Wettbewerbsrecht verstoßen habe, weil es falsche Angeben zu seiner Position zur Redefreiheit gemacht habe. Twitter hat sich in der Vergangenheit als "der Redefreiheitsflügel der Redefreiheitspartei" bezeichnet. "Es mögen Aussagen sein, die du und ich nicht hören wollen, aber das hat keinen Einfluss darauf, ob es im öffentlichen Interesse ist. Das öffentliche Interesse hat keine bevorzugte Ideologie. Es geht darum, ob die Öffentlichkeit profitiert", sagte der Richter laut einer Mitschrift.

Dass Taylor den Prozess gewinnen könnte, glauben die meisten Beobachter nicht. Twitters Vorgehen bei Löschungen von Accounts ist in zahlreichen früheren Fällen bestätigt worden. Für Taylor ist die Entscheidung, dass der Fall verhandelt wird, trotzdem ein Erfolg. Zahlreiche andere Vertreter der extremen Rechten in den USA waren in der Vergangenheit mit ähnlichen Klagen gescheitert.