Gewerkschaft warnt vor NS-Symbolen in Videospielen

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die Computerbranche davor gewarnt, in ihren Spielen den NS-Terror zu verharmlosen. Vor Beginn der weltweit größten Computerspielemesse Gamescom an diesem Dienstag in Köln wandte sich DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach dagegen, für Computerspiele das Verbot des Anwendens von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen aufzuweichen. Sonst laufe man Gefahr, „ein schleichendes und unkritisches Etablieren von NS-Symbolen auf allen digitalen Plattformen“ zu ermöglichen.

In einem Brief an Bundesjustizministerin Katarina Barley, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, schreibt Buntenbach weiter: „Die Ächtung der Symbole des NS-Unrechtsregimes ist ein Gebot unseres Grundgesetzes. (...) Auch in Zeiten der Digitalisierung muss gewährleistet werden, dass in Deutschland strengste Maßstäbe gewahrt bleiben.“

Ausnahmen für Kunst und Wissenschaft

Hintergrund des Ärgers beim DGB ist, dass die Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle (USK) bei der Bestimmung der Altersfreigabe von Spielen, in denen Hakenkreuze, SS-Symbole und weitere Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verwendet werden, ab sofort die sogenannte Sozialadäquanzklausel mit einbeziehen will. Diese Klausel sieht Ausnahmen des Verbotes solcher Kennzeichen „in den Bereichen der Wissenschaft und Lehre, der Kunst oder der staatsbürgerlichen Aufklärung“ vor. Zudem sind solche Kennzeichen nicht strafbar, wenn „eine Ablehnung der NS-Ideologie“ erkennbar ist.

Buntenbach schreibt dazu weiter: „Die klammheimlich herbeigeführte Änderung während der parlamentarischen Sommerpause, ohne Befassung der Parlamente und gesellschaftlichen Gruppen, darf nicht hingenommen werden. (...) Eine so weitreichende Änderung mit so grundsätzlicher Wirkung kann und darf nicht ohne Befassung des Bundestags erfolgen.“