Justitia, die Klimaschützerin

Es war ein langer Kampf gegen Windmühlen, der sich nun langsam aber sicher zu lohnen scheint: Immer mehr Gerichte geben Klimakläger*innen recht. Dass Bürger*innen, NGOs und Kommunen für Klimagerechtigkeit vor Gericht ziehen ist zwar nicht neu, aber neuerdings erfolgreicher.

Niederlande, Irland, Großbritannien, vor wenigen Tagen Frankreich: Diese innerhalb der vergangenen 15 Monate zugunsten der Kläger*innen gefällten Urteile markieren erst den Anfang. Erfolgreiche Klimaklagen schaffen rechtliche Fakten, denen die Regierungen in ihrer Klimapolitik folgen müssen.

Niederlande

Mit der Entscheidung, dass die niederländische Regierung zur Wahrung der Grundrechte der Bevölkerung rasch konkrete Maßnahmen zur Senkung der Treibhausgasemissionen um mindestens 25 Prozent (verglichen zu 1990) ergreifen müsse, schaffte das oberste Gericht der Niederlande einen wichtigen Präzedenzfall. Sie bezog sich darin auf die Europäische Menschenrechtskonvention und begründete ihre Entscheidung damit, dass die Regierung die daraus resultierenden menschenrechtlichen Verpflichtungen brechen würde, wenn sie nichts gegen die Klimakrise unternimmt.

Das Verfahren hatte bereits mehrere Instanzen durchlaufen, in denen die Gerichte der klagenden niederländischen Umweltstiftung Urgenda recht gegeben hatten. Den Einspruch der Regierung von Mark Rutte gegen die vorangegangenen Urteile wies der Hohe Rat letztinstanzlich endgültig zurück. Es war der erste Richter*innenspruch, der eine Regierung auf Grundlage der Menschenrechte zur Emissionsminderung verpflichtet sieht. Der UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechte und Umwelt bezeichnete die Entscheidung als nichts Geringeres als das „bisher weltweit wichtigste Gerichtsurteil zum Klimawandel“. Und er dürfte damit nicht übertrieben haben.

Großbritannien

Nur 3 Monate nach dem niederländischen Urteil konnte die Klimabewegung den nächsten gerichtlichen Erfolg verbuchen: Die Erweiterungspläne des Londoner Flughafens Heathrow wurden für rechtswidrig erklärt, da der entsprechende Regierungsbeschluss das Pariser Klimaabkommen nicht ausreichend in Betracht gezogen hatte. Mit dieser Urteilsbegründung gab das Berufungsgericht der Klage des Londoner Bürgermeisters und der betroffenen Bezirke gemeinsam mit großen Umweltorganisationen wie Friends Of The Earth und Greenpeace statt. Für zukünftige Planungsentscheidungen von solch klimarelevantem Ausmaß ist zu erwarten, dass dieser Spruch wegweisende Auswirkungen hat und Regierungen sich bei ähnlichen Vorhaben an das Pariser Klimaabkommen halten müssen. 

Irland

Die Organisation Friends Of The Irish Environment hatte mit einer Klage erreicht, dass die irische Regierung einen neuen Fahrplan zur Erreichung ihrer Klimaziele erarbeiten müsse. Der Regierungsplan von 2017 sei „bei weitem nicht konkret genug“, um die 2015 beschlossenen Ziele zu erreichen, so die 7 Richter*innen. Erstmals wurde hier also eine Regierung dazu verdonnert, ihre Versprechen auch mit einem realistischen Fahrplan und konkreten Maßnahmen zu hinterlegen. Die Zeit der Lippenbekenntnisse ist beendet.

Kinder klagen 33 Staaten

Am Ende des vergangenen Jahres sorgten 6 portugiesische Kinder und Jugendliche für Aufsehen: Sie reichten im September eine Klimaklage vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ein. Der gab Grünes Licht für die Klage und teilte mit, ihr aufgrund der „Dringlichkeit und Wichtigkeit“ sogar Priorität einzurichten. Die vom Global Legal Action Network (GLAN) unterstützten Kinder und Jugendliche werfen Den EU-Staaten sowie Norwegen, Russland, Großbritannien, der Türkei, der Schweiz und der Ukraine vor, die Zukunft ihrer Generation zu gefährden indem sie die Klimakrise verschärfen. Die angeklagten Staaten haben nun bis Ende Februar Zeit, dazu Stellung zu nehmen.

Frankreich

Am Mittwoch feierte Greenpeace gemeinsam mit Oxfam, Notre Affaire à Tous” und “La Fondation Nicolas Hulot” einen rechtlichen Sieg für den Klimaschutz. Die Organisationen hatten mit dem Rückenwind von mehr als 2 Millionen Unterschriften von Bürger*innen vor 2 Jahren beim Pariser Verwaltungsgericht gegen die Untätigkeit der französischen Regierung in Sachen Klima geklagt. Das Gericht erkannte an, dass die Klimaschutzmaßnahmen des Staates nicht ausreichen, um die Klimakrise aufzuhalten. Damit reiht sich ein weiterer historischer Erfolg in die Kettenreaktion für Klimagerechtigkeit vor den Gerichten innerhalb eines Jahres ein.

Und Österreich?

8.000 Menschen schlossen sich der 2019 von Greenpeace initiierten Sammelklage vor dem Verfassungsgerichtshof an. Sie klagten dagegen, dass Personen die Bahn fahren gegenüber jenen, die mit dem Flugzeug reisen, steuerlich benachteiligt werden. Auch wenn der VfGH die Klage im Oktober 2020 für nicht zulässig erklärte, so sind die Segel für weitere rechtliche Schritte auch im vergleichsweise langsamen Österreich gesetzt. Mit Justitia am Ruder wird der Wind aus den Niederlanden, London, Irland, Frankreich und Portugal uns bei kommenden Klimaklagen auch hierzulande kräftig in Richtung Klimagerechtigkeit lenken.