Netzpolitik

EU will 20 Milliarden Euro pro Jahr in künstliche Intelligenz stecken

Sie wolle ein „digitales Europa“, das „offen, fair, vielfältig und demokratisch“ sei, erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch. Um den Anschluss an China und die USA zu bekommen, will die Kommission Investitionen in künstliche Intelligenz deutlich erhöhen. Gleichzeitig schlägt sie aber eine staatliche Kontrolle besonders risikobehafteter KI-Anwendungen vor. Daten sollen zudem innerhalb der EU einfacher ausgetauscht werden können und so technische Innovation antreiben. Von den Datensammlungen sollen Behörden, Unternehmen und die Wissenschaft profitieren. Für Bereiche wie den Verkehrssektor, das Gesundheitssystem oder den Klimaschutz sollen eigene Datenräume geschaffen werden, in denen Informationen ohne Hindernisse ausgetauscht werden.

Künstliche Intelligenz stützt sich auf die Auswertung großer Datenmengen und maschinelles Lernen, bei dem Programme und Algorithmen sich selbst weiterentwickeln. KI gilt deshalb als Zukunftstechnologie etwa bei selbstfahrenden Autos oder in der Medizin, aber auch in der Strafverfolgung und Videoüberwachung. Die Technik bietet damit enorme wirtschaftliche Chancen, aber auch viele Risiken.

Milliardeninvestitionen

Um Europa für die Zukunftstechnik „fit“ zu machen, will die Kommission einerseits mehr Geld in die Hand nehmen. Die Investitionen in künstliche Intelligenz sollen nach ihren Plänen in diesem Jahrzehnt auf 20 Milliarden Euro pro Jahr steigen, nachdem sie 2016 rund 3,2 Milliarden Euro erreicht hatten. Gleichzeitig soll die Forschung zu KI besser grenzüberschreitend organisiert werden.

Eine parallel veröffentlichte Datenstrategie soll Wirtschaft, Forschung und Verwaltung das Potenzial ständig wachsender Datenmengen erschließen, die für die Entwicklung von KI notwendig sind. Ziel sei „ein wirklicher Binnenmarkt für Daten“, der persönliche und anonymisierte Informationen nach europäischen Standards schütze.

Öffentliche Befragung

Um einen Überblick über die Vorstellungen von Gesellschaft und Wirtschaft zu KI zu bekommen, startet die Kommission bis Mitte Mai eine öffentliche Befragung. In einem dazu erstellten Weißbuch fragt die Behörde unter anderem, inwieweit die neue Technologie reguliert werden soll und unter welchen Bedingungen die in Europa in der Öffentlichkeit grundsätzlich verbotene Gesichtserkennung genutzt werden könnte.

Als Hochrisiko-Anwendungen bei KI stuft die Kommission den Einsatz in den Bereichen Medizin, Verkehr, Polizei und Justiz ein. Angesichts der Gefahr von Verletzungen, Todesfällen oder rechtlichen Konsequenzen müssten die Vorgehensweisen der eingesetzten Systeme „transparent, nachvollziehbar und unter menschlicher Kontrolle“ bleiben, heißt es.

Die Kommission fordert deshalb, dass Behörden in der Lage sein müssten, solche Systeme zu überprüfen, „wie sie Kosmetika, Autos oder Spielzeuge kontrollieren.“ Bei weniger risikoreichen Systemen reiche dagegen „ein freiwilliges Kennzeichnungssystem“, das zeigt, dass vorgegebene Standards eingehalten werden.

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