Sobotka pocht weiter auf elektronische Überwachung

ÖVP-Innenminister Wolfgang Sobotka hat am Sonntag in der ORF Pressestunde abermals Stellung zu der geplanten Überwachung elektronischer Kommunikation genommen. Details zu den Plänen sind bereits Anfang des Jahres bekannt geworden und sorgten auch für massive Kritik.

Laut dem Innenminister ist Österreich bei der Verfolgung von Kriminalität und Terrorismus im Vergleich zu anderen Ländern „zwei Schritte hinterher“. Dabei verweist er auch auf den Anstieg von Internetkriminalität in den letzten Jahren. Dies müsse ein „besonderes Alarmzeichen sein“, dass man nachschärfen solle.

Abermals verwies er darauf, dass man keine klassische Vorratsdatenspeicherung einführen wolle, wie sie 2014 vom Verfassungsgerichtshof gekippt wurde, sondern auf das sogenannte Quick-Freeze-Verfahren setzen wolle. Telekomanbieter sollen dabei verpflichtet werden, bei Vorliegen eines Verdachts vorerst nicht näher bestimmter strafbarer Handlungen Verkehrs-, Zugangs- und Standortdaten betroffener Personen bis zu zwölf Monate lang zu speichern. Dies soll laut Sobotka lediglich anlassbezogen sein und nicht dazu führen, dass „eine Unsumme an Daten“ gespeichert wird. Details soll es dann geben, wenn ein entsprechendes Gesetz formuliert wird.

Werkartenhandys und Passagierdaten

Die Pläne zur Registrierung von Wertkartenhandys wurden von dem Innenminister ebenfalls verteidigt. „Die SIM-Karte ist für uns entscheidend“, so Sobotka. Die Polizei müsse bei einem Verdacht wissen, wer mit wem telefoniert, dies sei entscheidend. Unklar ist, wie genau die Registrierung erfolgen soll. Ob dies direkt durch die Verkäufer in den Geschäften erfolgen soll, oder online durch den Kunden selbst, ist noch offen.

Ähnlich wie bei der Luftfahrt sollen auch bei Zug- und Busfahren außerhalb des EU-Raumes Daten der Passagiere gespeichert werden. Dies sei den Menschen zumutbar und die technischen Voraussetzungen sind laut dem Innenminister ebenfalls gegeben.

Datenmissbrauch des Staates sei demzufolge kein Thema, Sobotka sei auch aus der Vergangenheit kein Fall bekannt. Stattdessen seien es viel mehr große Internetkonzerne, die unzureichend mit den Daten umgehen. Menschen würden von denen überwacht werden, „die es eigentlich gar nicht dürften.“