77-Jährige verklagt Polizei, die wegen "Find My" ihre Garage stürmte

Die 77-jährige Ruby Johnson wusste nicht wie ihr geschah, als sie im Jänner vor ihrem Haus im US-Bundesstaat Colorado stundenlang in einem Polizeiauto festgehalten wurde. Von den Polizisten des Denver Police Departments erhielt sie weder eine Antwort noch ein Glas Wasser, das sie dringend brauchte, um ihre Medikamente einzunehmen.

Sie konnte lediglich beobachten, wie sich ein Einsatzkommando in ihrem Vorgarten in Stellung brachte. Später erfuhr sie, dass die Einsatzkräfte davon ausgingen, dass in ihrer Garage ein gestohlenes Auto parkte, in dem sich neben einem iPhone auch 6 Schusswaffen befinden sollten.

Klage eingereicht

Die Information hatte die Polizei über die Apple-Anwendung "Find My" am Smartphone des Besitzers des Autos. Nun reichte die pensionierte Postangestellte Klage gegen die Polizei von Colorado ein und fordert Schadenersatz.

Wegen einer illegalen Hausdurchsuchung auf Basis eines Durchsuchungsbefehls, dem fehlerhafte Ermittlungen zugrundelagen und der dazu führte, dass sie "schwere körperliche und seelische Qualen" ertragen musste, wie es in der Klageschrift heißt. Die illegale Durchsuchung habe Frau Johnsons Gefühl von Sicherheit und Geborgenheit in dem Haus, in dem sie 40 Jahre lang lebte, zerstört, heißt es in dem Papier weiter.

Hellblauer Kreis

Der auf der App mit einem hellblauen Kreis bedeckte Standort des gemeinsam mit dem Auto gestohlenen iPhones umfasste einen Radius von 4 Häuserblöcken, heißt es bei Ars Technica. Der zuständige Beamte sei davon ausgegangen, dass sich der gestohlene Wagen nur in Johnsons Garage befinden könnte und beantragte einen Durchsuchungsbefehl, dem stattgegeben wurde.

Die Bürger*innenrechtsorganisation ACLU, die die Klage für Johnson einbrachte, kritisierte das Vorgehen scharf. Dem Durchsuchungsbefehl hätte nie stattgegeben werden dürfen, heißt es in einer Aussendung der Organisation.

Hätte man sich die Zeit genommen zu überprüfen, wie die "Find My"-App funktioniert, hätte man bemerkt, dass ein hellblauer Kreis nur dann zu sehen sei, "wenn der Standort eines Geräts nicht genau bestimmt werden kann". Das von dem hellblauen Kreis bedeckte Gebiet habe sich über mindestens 6 Grundstücke und 4 Häuserblöcke erstreckt. Das iPhone hätte dann niemals eindeutig bestimmt werden können.

In der Klageschrift wird auch bekrittelt, dass Johnson für die Verwüstung ihres Anwesens keinerlei Entschädigung erhalten habe. Laut Ars Technica soll das Garagentor eingetreten und die Decke im Haus der 77-Jährigen beschädigt worden sein. Auch eine Entschuldigung habe es bisher nicht gegeben.

Schulungen für Beamte

Das Denver Police Department stellt das in Abrede und verwies darauf, dass man versuche mit den Anwältin der Frau die Angelegenheit zu lösen. Darüber hinaus wolle man zusätzliche Schulungen für Beamte und Staatsanwälte in Bezug auf die Ausstellung von Durchsuchungsbefehlen auf der Grundlage von Find-my-Phone-Anwendungen anbieten.

Der ACLU ist das nicht genug. Der ausufernde Einsatz von Technologie durch die Strafverfolgungsbehörden zur Rechtfertigung von Durchsuchungsbefehlen gehe weit über die bestehenden Gesetze hinaus. Es bedürfe Neuregelungen und Klarstellungen, mit denen sichergestellt werden könne, dass jeder behördliche Eingriff in die Privatsphäre der Verfassung entspreche, heißt es in einer Stellungnahme.