Eintragungswoche für Klimavolksbegehren startet
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Das Klimavolksbegehren startet bereits mit zahlreichen Unterstützungserklärungen in die eigentliche Eintragungswoche. Bereits im März 2020 verkündeten die Initiatoren, dass die für eine verbindliche Behandlung im Parlament notwendige Stimmenanzahl von 100.000 für die Behandlung im Nationalrat erreicht worden ist.
Zu den Forderungen des Volksbegehrens, die im März noch einmal konkretisiert wurden, gehört unter anderem ein verbindliches, wissenschaftlich fundiertes CO2-Ziel. Bis 2030 sollen demnach die Emissionen mindestens halbiert werden. Ein Klima-Check bestehender und neuer klimarelevanter Gesetze und Verordnungen wird als weitere Notwendigkeit gesehen.
Über 200 Unternehmen dabei
Die Forderungen des Volksbegehren wurden zuletzt auch von über 200 Unternehmen unterstützt. Diese forderten Anfang Juni von der Bundesregierung Investitionen in zukunftsfähige Arbeitsplätze, regionale Produktion und für eine Energie- und Mobilitätswende zu tätigen, um die Wirtschaft nachhaltig zu verändern.
Katharina Rogenhofer, sie war zuvor Initiatorin der Wiener Ausgabe der Umweltbewegung „Fridays For Future“, führt das Klimavolksbegehren seit dem Frühjahr 2019 an. Sie übernahm zu diesem Zeitpunkt den dazugehörigen Verein von der Grünen Politikerin Helga Krismer. Ende August begann die Sammlung der Unterstützungserklärungen.
Online-Unterschrift
Das Klimavolksbegehren liegt, mit vier weiteren Volksbegehren, von 22 .- 29. Juni auf jedem Gemeinde-bzw. Bezirksamt zur Unterschrift auf. Es kann alternativ auch online via Handy-Signatur unterschrieben werden. Wer bereits eine Unterstützungserklärung abgegeben hat, muss nicht noch einmal unterschreiben.
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