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GIS-Gebühren: Sammelklage gegen ORF fordert 300 Millionen Euro

Der Prozessfinanzierer AdvoFin bringt eine Sammelklage ein, die vom ORF in Summe für 3,3 Millionen GIS-Kunden mindestens 300 Millionen Euro zurückfordern könnte.

Hintergrund der laut AdvoFin bisher größten Sammelklage in Österreich: Die heimischen ORF-Gebührenzahler hätten in den vergangenen fünf Jahren um mindestens 300 Millionen Euro zu viel gezahlt, weil die GIS als Inkassobüro für den ORF 10 Prozent Mehrwertsteuer auf das Programmentgelt einhebt.

Das sei nicht rechtens: "Der Europäische Gerichtshof hat bereits 2016 klar festgestellt: Auf Rundfunkgebühren sind keine Mehrwertsteuern zu erheben", sagte Gerhard Wüest, AdvoFin-Vorstand, am Dienstag zu Journalisten. Deshalb sei eine Sammelklage gegen den ORF gestartet worden, an der sich jeder GIS-Beitragszahler beteiligen könne.

Laut AdvoFin-Anwalt Wolfgang List bestehe ein Rückforderungsanspruch zumindest für die vergangenen fünf Jahre.

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